Trotz EGMR-Urteil: Keine Löschung homophober Urteile aus Strafregister
EP: Rosa Winkel des Namensrechts wird Fall für Straßburg

 

JUS AMANDI Ausgabe 4/2014 | JUS AMANDI Archiv

Der Verwaltungsgerichtshof hat soeben beschlossen, die Kennzeichnung homosexueller Paare durch eine eigene, besondere Namenskategorie nicht (!) zu beenden. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation zeigt sich enttäuscht und hofft nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat heute seinen Entwurf für ein Fortpflanzungsmedizinrechtsänderungsgesetz vorgestellt, das auch die automatische Elternschaft bei lesbischen Paaren beinhaltet.

Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung mittels Samenspende wird lesbischen Paaren auf Grund des von RKL-Präsident Graupner erkämpften Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 10.12.2013 (G 16/2013, G 44/2013) jedenfalls ab 01.01.2015 offenstehen. Dafür bedarf es keiner Gesetzesänderung. Das Verbot hat bereits der VfGH aufgehoben.

Neu ist aber die gemeinsame Elternschaft der leiblichen Mutter und der Co-Mutter bei medizinisch unterstützt gezeugten Kindern. Das RKL hat das bereits im Frühjahr gefordert, um eine neuerliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu vermeiden. Anders als verschiedengeschlechtliche Paare müssten sie ohne eine solche Bestimmung eine Stiefkindadoption vornehmen, was nicht nur unnötig mit Zeit, Mühe und Kosten verbunden ist, sondern auch das Kind Erbrechtsansprüche berauben kann (wenn die Co-Mutter während der Schwangerschaft verstirbt).

"Justizminister Brandstetter hat dem RKL im Frühjahr die automatische gemeinsame Elternschaft zugesagt und dies nun mit seinem Entwurf umgesetzt, der lesbische Paare diesbezüglich völlig gleich behandelt wie verschiedengeschlechtliche Paare", sagt der Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) Dr. Helmut Graupner, "Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere Anerkennung.

http://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848b48ac03fd0149a8a7389856c1.de.html

RKL: Immer noch 211 Opfer im Strafregister vorgemerkt
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat Österreich im Vorjahr wegen der fortgesetzten Vormerkung von Verurteilungen nach dem homophoben Sonderstrafgesetz § 209 im Strafregister verurteilt. Der Oberste Gerichtshof weigert sich nun, diese Löschung herbeizuführen. Und auch die Politik bleibt untätig. Das Rechtskomitee LAMBDA, Österreich LGBT-Bürgerrechtsorganisation, zeigt sich bestürzt über die Missachtung des Menschenrechtsgerichtshofs.

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