Wie in den 80ern: Keine 24-Stunden-Pflege für Hiv-Positive
  Straßburg: Wegweisende Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

JUS AMANDI Ausgabe 2/2023 | JUS AMANDI Archiv

  "Drittes Geschlecht": Verwaltungsgerichte weisen Innenminister in die Schranken
  Straßburg: Bahnbrechende Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

JUS AMANDI Ausgabe 1/2023 | JUS AMANDI Archiv

Das Verwaltungsgericht Wien hat heute einer nicht-binären Person recht gegeben und die Streichung ihres Geschlechtseintrags aus dem Personenstandsregister angeordnet. Eine Streichung, die der Innenminister den Standesämtern verbietet, wenn keine körperliche Intergeschlechtlichkeit vorliegt.

Die beschwerdeführende Person, Pepper Gray, hat eine nicht-binäre Geschlechtsidentität, identifiziert sich weder als männlich noch als weiblich und auch mit keiner anderen bestimmten Geschlechtsbezeichnung. Pepper Gray beantragte daher am Standesamt die Streichung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister. Das Standesamt musste sich an das Verbot des Innenministers halten und hat den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat der dagegen erhobenen Beschwerde (www.genderklage.at) stattgegeben, den Bescheid des Standesamtes in der heutigen mündlichen Verhandlung aufgehoben und die Streichung des Geschlechtseintrags angeordnet.

  13 Jahre Prozss: Die ewige Diskriminierung
  EGMR: Leihmutterschaftskind hat Recht auf Anerkennung beider Väter

JUS AMANDI Ausgabe 4/2022 | JUS AMANDI Archiv

RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner vertrat in dem Schweizer Fall das mittlerweile 11 Jahre alte Kind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Schweiz, durch die Verweigerung der Anerkennung beider Wunscheltern, das Kind in seinem Recht auf Familienleben verletzt hat (D.B. and Others v Switzerland).