16. Juni 2019 gegen 05:15: am Heimweg von der Regenbogenparade und der nachfolgenden Party besuchen drei junge Männer, Anfang Zwanzig, noch die McDonald-Filiale am Praterstern auf. Dort versetzte ihre paradetypische Aufmachung (Glitzer- und Regenbogenmakeup, einer von ihnen unbekleideter Oberkörper) einen 35jährigen Gast in extreme Wut. In seiner Rage attackierte er die drei jungen Männer, beschimpfte sie als Schwuchteln, Schwule, Hurensöhne und schwule Sau, spuckte vor ihnen auf den Boden und drohte ihnen mit erhobener Faust an, sie niederzuschlagen und in die Eier zu treten. Gestern stand der Täter vor Gericht. Gegen den Willen der Staatsanwaltschaft.

  Expertenanhörung im Nationalrat: Ruf nach Aufhebung des Blutspendeverbots
  Gericht: Krankenkasse muss Penoidaufbau auch ohne Entfernung der weiblichen Genitalien bezahlen
  Erratum: Stadtrat Per Hanke verantwortlich für Bekämpfung von Co-Mutter

JUS AMANDI Ausgabe 4/2020 | JUS AMANDI Archiv

In der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Nationalrates haben sich vier der fünf gehörten Experten für ein Ende des Blutspendeverbots für MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) zu Gunsten einer individuellen, geschlechtsunabhängigen Risikobewertung ausgesprochen. Nur der Vertreter des Österreichischen Roten Kreuzes beharrte aus- und nachdrücklich auf dem pauschalen Ausschluss von MSM sowie darauf, bei heterosexuellem Sex weiterhin nicht (!) nach der Verwendung von Kondomen zu fragen. Jetzt ist Gesundheitsminister Anschober (Grüne) am Zug, der im Oktober 2020 das Ende des Blutspendeverbots für MSM bis Ende dieses Jahres angekündigt hatte.

  Konversionstherapien & Blutspendeverbot: Was ist mit Anschober los?
  RKL-Initiative Diskriminierungsschutz: "Nein, ich stimme keinem gemeinsamen Antrag zu" (offen lesbische ÖVP-Abgeordnete)
  Gegen eigenes Verwaltungsgericht: Stadt Wien bekämpft Co-Mutter bis zur bitteren Neige

JUS AMANDI Ausgabe 3/2020 | JUS AMANDI Archiv

Nicht einmal drei Wochen nach der Strafanzeige gegen Innenminister Karl Nehammer und seinen Vorgänger Herbert Kickl bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  wegen Amtsmissbrauchs hat Innenminister Nehammer die Software des Personenstadsregister geändert und wurde die erste Geburtsurkunde mit dem Geschlechtseintrag "Inter" ausgestellt. RKL-Präsident Graupner: "Es ist eine Schande, dass es einer Befassung der Strafjustiz bedarf, damit der Innenminister rechtskräftige Höchstgerichtsurteile respektiert".
  
Im Juni 2018 hat der Verfassungsgerichtshof auf Beschwerde von Alex Jürgen entschieden, dass intergeschlechtliche Personen ein Grundrecht darauf haben, dass ihr Geschlecht im Zentralen Personenstandsregister und in Urkunden nicht als männlich oder weiblich eingetragen wird und die Geschlechtsbezeichnung "inter" als ausdrücklich zulässig erklärt. Das oberösterreichische Landesverwaltungsgericht hat daraufhin am 3. Juli 2018 geurteilt, dass das Geschlecht von Alex Jürgen im Zentralen Personenstandsregister, wie beantragt, mit "inter" einzutragen ist.