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homo- und bisexuelle Männerdie Stiefkindadoption erkämpft habendie gemeinsame Adoption vondie künstliche Befruchtung fürdie Ehe für Alle erkämpft habenden Scheidungs- und Operationszwangdas „Dritte Geschlecht“ erkämpft haben

aus dem Kriminal geholt habenvon Kindern erkämpft habenfür lesbische Paare erkämpft haben für Transpersonen beseitigt haben

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15 Jahre RKL: Weltweit einzigartiger Festakt im Parlament

Wider die sexuelle Apartheid

15 Jahre RKL
15 Jahre RKL
Nationalratspräsidentin
Dr. Barbara Prammer

Am 2. Oktober 2006 feierte das Rechtskomitee Lambda im Parlament seinen 15. Geburtstag und alle kamen. Die ranghöchsten „homofreundlichen“ PolitikerInnen und Prominente waren ebenso anwesend wie 500 geladene Gäste aus der Szene, sodass der Festakt im wichtigsten Raum des Parlaments – dem Plenarsaal des Nationalrats – bis zum letzen Platz gefüllt war.

Eingeladen hatten zum Festakt das Rechtskomitee Lambda und die (damals noch zweite) Nationalratspräsidentin. Barbara Prammer eröffnete den Festakt mit einer Würdigung der Verdienste des RKL: „Das RKL hat um die Gleichstellung der Homosexuellen gekämpft, deren Rechte bis hin zu den obersten Gerichten eingeklagt und schließlich obsiegt“. Prammer forderte, es gehe nun um die Verankerung eines Diskriminierungsverbots in einem Verfassungs-Grundrechtskatalog und somit verpflichtende Antidiskriminierungsmaßnahmen. Durch die Arbeit des RKL und anderer Organisationen sei das Thema der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in der österreichischen Bevölkerung sichtbar gemacht und enttabuisiert worden. Es müsse nun gelingen, die gesetzliche Anerkennung eines gleichberechtigten gesellschaftlichen Zusammenlebens aller zu erreichen.

Nach Prammer kam Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zu Wort, der in seiner Videogrußbotschaft bedauerte, nicht persönlich anwesend sein zu können, und die grossen Verdienste des RKL würdigte und alles Gute wünschte. Fischer gratulierte zum bisher Erreichten und dachte auch an die Zukunft. „Aber wir sind noch nicht am Ende angelangt. Wir müssen uns zum Ziel setzen, wenigstens im Gleichschritt mit modernen demokratischen europäischen Staaten voranzukommen um nicht zurück zu bleiben.“ sagte der Bundespräsident und forderte „dass Menschen angstfrei und auf der Basis gleicher Rechte zusammenleben können.“

Auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum hatte eine Video-Grußbotschaft geschickt und die weitere Bekämpfung von „Voreingenommenheit“ bei der Polizei versprochen. Schriftliche Grussbotschaften sandten u.a. Michael Kirby, offen homosexueller Richter am High Court von Australien, Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, sowie Rudolf Müller, Richter des Verfassungsgerichtshofs. Ganz generell waren zahlreiche Gäste aus Polizei und Justiz anwesend, und so sah man neben den „Gay Cops“ unter anderem den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Wolfgang Pesendorfer, Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk, Volksanwalt Peter Kostelka, den ehemaligen Präsidenten des Jugendgerichtshofs Udo Jesionek, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, Senatspräsident Peter Tischler in Vertretung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck, den Präsidenten des Landesgerichtes St. Pölten, Kurt Leitzenberger, sowie zahlreiche Richter des Obersten Gerichtshof und anderer Gerichte, Staatsanwälte und Sektionschefs aus dem Justizministerium. Auch der Vorstandvorsitzende der DAS-Rechtschutzversicherung, Franz Kronsteiner, nahm am Festakt teil.“

Die LesBiSchwule Community war ebenfalls stark vertreten und neben Gery Keszler und Johannes Wahala sind auch VertreterInnen der verschiedenen Organisationen aus den anderen Bundesländern gekommen. HOSI Linz, HOSI Salzburg und RosaLila PantherInnen aus der Steiermark gratulierten ebenso wie VertreterInnen von SoHo und Grüne Andersrum. Von den Mitgliedern des Kuratoriums des RKL wurden, neben denjenigen, die aktiv an der Gestaltung des Festaktes teilgenommen haben, auch die Sexualwissenschafterin Prof. Rotraud Perner, die Wiener Kinder- und JugendanwältInnen Monika Pinterits und Tony Schmid gesehen.

Grußbotschaften

und Grußworte

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Den Grussbotschaften folgten persönliche Grußworte unter anderem von Justizministerin Karin Gastinger, dem Amnesty-International Österreich Generalsekretär Heinz Patzelt, Richterpräsidentin Barbara Helige, Rechtsanwälte-Vizepräsidentin Elisabeth Rech, UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, SoHo-Vorsitzenden Günter Tolar und der Grünen Nationalrätin Ulrike Lunacek. Sie alle hatten für ihre Statements auf der Regierungsbank platz genommen.
Auch der Ort der Veranstaltung war historisch, wie RKL-Präsident Helmut Graupner in seiner Festrede festhielt. Immerhin war es genau dieser Sitzungssaal in dem Gesetze für und gegen Homosexuelle gemacht wurden, in dem 1971 das Totalverbot abgeschafft und dafür die Ersatzbestimmungen eingeführt wurden. Hier hatten auch in den 90er-Jahren die heftigen Debatten zur Abschaffung dieser Gesetze getobt, hier war 1996 das Werbeverbot für Homosexuelle nur ganz knapp mit 90 zu 89 Stimmen abgeschafft worden und hier hatten ÖVP und FPÖ seitdem die Abschaffung des §209 StGB verhindert. Helmut Graupner betonte daher, dass er sich keinen schöneren und symbolträchtigeren Ort für den RKL-Festakt hätte denken können. Er hielt auch einen flammenden Appel „Wider die sexuelle Apartheid“ und bezeichnete Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung als unakzeptabel und gab zu bedenken, dass trotz der Erfolge der letzten Jahre Österreich immer noch keinen Diskriminierungsschutz für Homosexuelle aber dafür ein „Eheverbot“ aufgrund des Geschlechtes habe. Er betonte, dass Eingetragene Partnerschaften nur ein Zwischenschritt aber nicht das Endziel seien, denn schlußendlich müssten sämtliche Möglichkeiten des Zusammenlebens allen Menschen offen stehen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Graupner erhielt nach seinem Vortrag vom gesamten Saal „standing ovations“.

Die abschließenden Festvorträge hielten drei besonders prominente Gäste aus dem Ausland: Der Ombudsmann der schwedischen Regierung gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung Hans Ytterberg berichtete von der neuesten Entwicklung in Schweden, wo nun die Eingetragene Partnerschaft durch die komplette Öffnung der Ehe für Homosexuelle ersetzt werden soll. Robert Wintemute (Professor für Menschenrechte am Londoner King's College) betonte ebenfalls, dass vollständige Gleichberechtigung nur dann erreicht ist, wenn gleichgeschlechtliche Paare auch das Recht auf Eheschließung erhalten. Den Schlusspunkt der Festvorträge setzte Edwin Cameron, Richter am Obersten Gerichtshof Südafrikas, der maßgeblich daran beteiligt war, dass der südafrikanische Verfassungsgerichtshof das Eheverbot für Homosexuelle aufgehoben hat. In seinem bewegenden Vortrag bezeichnete Cameron die sexuelle Orientierung als Testfall für die Menschenrechte und rief zur vollen Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben auf.

Lilian Hofmeister, Richterin des Handelsgerichtes und Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs, moderierte den Festakt souverän und dankte gemeinsam mit Helmut Graupner zahlreichen FreundInnen und UnterstützerInnen des RKL und des Festaktes. Danach öffnete sich die Türe und die „Gay Cops“ überbrachten eine Geburtstagstorte, die von Graupner gemeinsam mit Barbara Prammer angeschnitten wurde. Zwischen den Reden hatte es immer wieder stimmungsvolle Musik vom Wiener Akkordeon-Kammer-Ensemble unter der Leitung von RKL-Generalsekretär Walter Dietz gegeben, unter anderem das Rondo aus der „Kleinen Nachtmusik“ von Wolfgang Amadeus Mozart und ein Kärntner Heimatlied als Abschluss.

Mit freundlicher Unterstützung von:

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Grußbotschaften

Das RKL erreichten die folgenden Grussbotschaften von Persönlichkeiten, die nicht persönlich am Festakt teilnehmen konnten.

Bundespräsident der Republik Österreich

Grußbotschaft von Mag. Dr. Erik Buxbaum

Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
Bosinski
Leiter der Sexualmedizinischen Forschungs- und Beratungsstelle
Universitätskilinikum Schleswig-Holsetein
Kirby
High Court Of Australia
Müller
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Schieder
Präsident der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates 2002-2005
Schröder
Richter des Landesgerichtes Innsbruck
Vorsitzender der Bundessektion Richter
und Staatsanwälte in der GÖD

Festvorträge

Die Festvorträge im Wortlaut zum Downloaden

Cameron

The Hon. Justice Edwin Cameron

Richter, Oberster Gerichtshof der Republik Südafrika
It is a great honour for me to be part of this occasion. I bring you greetings and congratulations from my own country, the Republic of South Africa. I am honoured to have been asked, as a South African, to give the keynote address on this happy and festive, but also solemn, occasion. Tonight we mark fifteen years of courageous, principled struggle on the part of RKLambda, and its director, Mr Helmut Graupner. I pay particular tribute to Helmut’s indefatigable work. It was Helmut who suggested the title of my lecture this evening: ‘sexual orientation and the law – a test case for human rights’. That title was taken from a university lecture that I delivered in South Africa in 1992, fourteen years ago. It was a delicate point in the negotiations that preceded my country’s transition. It was a time of great hope and expectation. The African National Congress – the voice of the majority of South Africa’s people – had recently been unbanned, and the apartheid government was negotiating with it and other parties for a peaceful transition to a democratic constitutional state...
Helmut Graupner

Helmut Graupner

Präsident des Rechtskomitee Lambda
15 Jahre Rechtskomitee LAMBDA. Das sind 15 Jahre Kampf um zwei fundamentale Menschenrechte. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einerseits und das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung andererseits. Beide Rechte sind unverzichtbar. Freiheit, die ungleich verteilt ist, ist inakzeptabel. Und Gleichheit in Unfreiheit unerträglich. In diesem Sinne ist die sexuelle Selbstb estimmung nach der heute ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein zentrales Schutzgut der Europäischen Menschenrechtskonvention1 und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung inakzeptabel...
Wintermute

Dr. Robert Wintemute

Professor of Human Rights, School of Law, King's College London
Today, in the European Union, discrimination in the criminal law against sexual activity between men or between women is not permitted, thanks to the case law of the European Court of Human Rights, including the landmark age of consent cases brought by Rechtskomitee Lambda.1 National legislation must ban discrimination based on sexual orientation in public and private sector employment and higher education, thanks to a European Community directive. The focus of groups working for full legal equality for lesbian, gay, bisexual and transgender individuals has therefore shifted to the rights of same-sex couples, including equal access to marriage and joint adoption of children. This topic raises four questions I would like to address: Is there an historical trend towards full equality in every country? Are there any strong arguments against allowing same-sex couples to marry? Is registered partnership enough to provide full equality? And (iv) is registered partnership a necessary intermediate step towards full equality?
Ytterberg

Dr. Hans Ytterberg

Ombudsmann der Schwedischen Regierung gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung
Historic development is a continuous process. It is therefore often difficult to identify a single event, which radically changes the course of history. From this rule there are, of course, exceptions. This is the case also when we look at the development of legal recognition for same-sex relationships. For Sweden’s part such a turning point, law reform wise, came in 1973, when the Government presented Parliament with a bill1 containing proposals for a major reform of the Swedish marriage legislation in which e.g. the rules on annulment of marriage and legal separation were done away with. Some of the older obstacles to marriage were also repealed and a new very liberal divorce legislation was introduced. In that context, little did the Standing

Committee on Civil Law Legislation of the Swedish Parliament2 realise the far-reaching effects one and half lines included in its legislative report on this bill would have on the future developments...
Hofmeister

Dr. Lilian Hofmeister

Richterin des Handelsgerichtes und Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs, Moderatorin
Rech

RA Dr. Elisabeth Rech

Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien
Gastinger

Mag. Karin Gastinger

Bundesministerin für Justiz
Heilige

Dr. Barbara Helige

Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung
Buxbaum

Dr. Erik Buxbaum

Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
Patzelt

Dr. Heinz Patzelt

Generalsekretär von Amnesty International Österreich
Nowak

Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak

UN -Sonderberichterstatter, Int. Commission of Jurists, EU Network of Independent Experts in Fundamental Rights, Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte
Lunacek

NRAbg. Mag. Ulrike Lunacek

Sprecherin der Europäischen Grünen Partei EGP
Tolar

Günter Tolar

Bundesvorsitzender von Sozialdemokratie & Homosexualität SOHO

Video

Das Video des Festaktes

Das vollständige Video des Festaktes kann auf DVD (in durchgehend deutscher oder
englischer Sprache) zum Preis von EUR 39,– zzgl. Verstandkosten beim RKL bestellt werden.