Danke, Grüne: für Nichts!
Weiterhin dürfen Menschen legal wegen ihrer sexuellen Orientierung aus Taxis, Kaffeehäusern, Restaurants und anderen Lokalitäten geworfen werden, ihnen deshalb Hotel- und Pensionszimmer sowie Mietwohnungen verweigert und sie in allgemeinbildenden Schulen aus diesem Grund sanktionslos gemobbt werden. Auch nach dem gestern vorgestellten türkis-grünen Regierungsprogramm bleibt all das legal: im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert, trotz Ehe für Alle, und anders als in all den Ländern ringsum (auch im Osten).
Obwohl in fast allen Staaten Europas Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung auch außerhalb des Arbeitsplatzes ausdrücklich verboten ist (darunter auch in Ungarn, Polen, Tschechien, Serbien, Albanien und Bosnien) (siehe die Europakarte unten) wird sie in Österreich auch unter der kommenden türkis-grünen Regierung erlaubt bleiben. Diese zentrale Forderung der LGBTI-Bewegung Österreichs wurde auf deren, vom RKL organisierten, Bundestreffen am 14.12.2019 Vertretern von ÖVP und Grünen noch einmal nachdrücklich kommuniziert; und von diesen ignoriert.
Ebensowenig finden sich weitere erhebliche Anliegen, wie die Aufhebung der homophoben Verurteilungen der 2. Republik, eine Bedauernserklärung für die jahrzehntelange Strafverfolgung durch die 2. Republik (vom deutschen Bundestag bereits im Jahr 2000 einstimmig abgegeben!) und eine finanzielle Entschädigung der Opfer. Kein Wort über das nach wie vor aufrechte diskriminierende Blutspendeverbot für Männern, die Sex mit Männern haben. Kein Wort über das dringend notwendige ausdrückliche Verbot von Genitalverstümmelungen durch geschlechtsbestimmende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern. Kein Wort über eine Beendigung des Diagnose- und Begutachtungszwangs für Transpersonen als Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung in ihrem wahren Identitätsgeschlecht. Kein Wort über die statistische Erfassung homophober Hassdelikte. Keine Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen auf Bundesebene (wie es sie in Wien seit vielen Jahren gibt). So etwas wünscht das türkis-grüne Regierungsprogramm nur für das Ausland (S. 181: "Einsatz für die Fortführung des Amtes des Independent Expert for Sexual Orientation and Gender Identity").
"Schutz"haft statt Befolgen einstimmigen Parlamentsbeschlusses
Stattdessen werden wir mit Krümel abgespeist, frei nach dem Motto "Hobts eh scho gessen, gö?": Umsetzung eines Verfassungsgerichtshof-Urteils (sic) (S. 275), Schließung von, nach der Herstellung der Ehe- und EP-Gleichheit, verbliebenen Gesetzeslücken (automatische Co-Elternschaft auch für gleichgeschlechtliche Ehepartnerinnen und verschiedengeschlechtliche eingetragene Partner), die ohnehin jedes Gericht durch Analogie schließt (S. 30) und Engagement gegen Homophobie im Sport (S. 58).
Nicht einmal das Verbot der so gefährlichen Konversionstherapien ("Homoheilung") findet sich im Regierungsprogramm, obwohl der Nationalrat im Sommer 2019 einstimmig (!) (also auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) ein solches Verbot bei Minderjährigen gefordert hat. Stattdessen wird eine "Schutzhaft" oder "Sicherungshaft" eingeführt, die Polizei und Gerichten ermächtigt, geistig gesunde erwachsene Menschen bloß deshalb zu internieren, weil sie - ohne jeden Verdacht, dass sie eine Straftat auch nur versucht oder geplant hätten - als für die Gesellschaft "gefährlich" eingestuft werden. Besonders sexuelle Minderheiten hatten in dunklen, vergangen geglaubten Zeiten (als sog. "Perverse") unter solcher "Schutz"haft zu leiden. Ihre Wiedereinführung (nach ihrer Abschaffung nach 1945) begegnet daher unserem maximalen Widerstand.
"Wie seit bereits 24 Jahren erweist sich wieder einmal, dass wir von der Politik nichts zu erwarten haben", sagt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), "Das ist traurig und beschämend".
