Eheverbot: Parlament fordert Regierung zur Rechtfertigung auf
Bereits 45.000 fordern die Ehegleichheit
Der Petitionsausschuß des Nationalrates hat letzten Dienstag, 17. November 2015, die Beratung der Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare begonnen. Einstimmig hat der Ausschuss sowohl Justizminister Brandstetter als auch Familienministerin Karmasin aufgefordert, zur Forderung der Bürgerinitiative Stellung zu nehmen.
Bis zur nächsten Sitzung des Parlamentsausschusses Anfang 2016 haben die beiden ÖVP-Minister nun Zeit, das Eheverbot zu rechtfertigen. Die Bürgerinitiative Ehe Gleich! ist bereits jetzt mit rund 45.000 Unterschriften (rund 15.000 auf Papier, über 30.000 online) eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt. Sie kann weiterhin auf der Parlamentshomepage online unterstützt werden (www.ehe-gleich.at).
"Endlich ist nun die Ehegleichheit auf der Tagesordnung des Parlaments", freut sich Dr. Helmut Graupner, Erstunterzeichner der Bürgerinitiative und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), "Die Frage ist nicht, ob das Eheverbot fällt, sondern nur mehr: wann"