Gewissensgefangene und "Straffreiheit" in Wels - Zwei SP-Anfragen
Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für Justiz betreffend Gewissensgefangene nach § 209 StGB und diversionelle Erledigung von Verfahren nach § 209 StGB.
Anfrage
Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für Justiz betreffend "Straffreiheit" für eine Gewalttat an einem homosexuellen Mann in Wels.
Bild: Dr. Johannes Jarolim
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