ÖVP-Minister offen für freie Abstimmung über das Eheverbot
Familienministerin Karmasin, Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Brandstetter haben gestern LGBT-Verbände zu einem Roundtable geladen, um die Beseitigung von Diskriminierungen zu diskutieren. Die drei ÖVP-Minister haben sich dabei gegenüber der Forderung des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, offen gezeigt, die Abstimmung über die Aufhebung des Eheverbots freizugeben. Sie fanden diese Idee des RKL interessant und sagten zu, diese näher zu prüfen.
Praktisch ganz Westeuropa (10 Staaten) hat das Eheverbot für homosexuelle Paare aufgehoben (http://www.rklambda.at/Rechtsvergleich). Ausserhalb Europas ist das Verbot bereits in acht Ländern gefallen (Neuseeland, Südafrika, Argentinien, Uruguay, Brasilien, Mexiko, Kanada und in 17 US-Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington).
In Österreich herrscht immer noch getrenntes Recht. Die Zivilehe als Rechtsghetto für Heterosexuelle und die eingetragene Partnerschaft als Rechtsghetto für Homosexuelle.
Mehrheit in Bevölkerung und Parlament
Österreichs Bevölkerung ist seit längerem mehrheitlich für die Aufhebung des Eheverbots. Und mittlerweile hat sich auch die Mehrheit der Parlamentsparteien für die Aufhebung ausgesprochen. Für SPÖ und Grüne ist das seit langem Programm. Das Team Stronach hat im Nationalratswahlkampf 2013 dem RKL schriftlich versichert, dass es im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und der Abschaffung sinnloser und überflüssiger Gesetze und Regelungen "nur noch eine Partnerschaft mit allen rechtlichen Konsequenzen vor dem Gesetz" geben kann (http://www.rklambda.at/News). Und vor kurzem haben sich auch die NEOS auf die Aufhebung des Eheverbots festgelegt.
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert, über diese Grundsatzfrage, jenseits des tagespolitischen Hick-Hacks, wie 1996 bei den homophoben Sonderstrafgesetzen frei und ohne Koalitionszwang abzustimmen. Dieser Forderung hat sich vergangen Woche NEOS-Chef Matthias Strolz angeschlosen. Und nun zeigten sich die drei ÖVP-Minister dieser Forderung, gegenüber offen, bezeichneten sie als interessante Idee und sagten zu, sie näher zu prüfen.
Standesämter jedenfalls geöffnet
Kurzfristig haben die drei ÖVP-Minister jedenfalls die Öffnung der Standesämter für die Partnerschaftsschließungen versprochen. Innenministerin Mikl-Leitner wird dies in den nächsten Gesetzesentwurf zum Personenstandsrecht aufnehmen, hat sie den LGBT-Verbänden zugesichert.
„Getrenntes Recht ist kein gleiches Recht“, sagt der Präsident des RKL Dr. Helmut Graupner, "Über dieses Grundprinzip der Gerechtigkeit sollten die Abgeordneten frei und ohne Zwang abstimmen dürfen."
