Regierung wird in Verfahren vor dem EGMR nicht gefragt
Bundeskanzler Schüssel bestätigt, daß ein Beamter im Außenministerium in Eigenregie Österreichs Positionen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestimmt.
Bild: Dr. Wolfgang Schüssel
1. August 2001: Antwort
Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits brachte zur Vertretung der Republik gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof eine Anfrage an den Bundeskanzler ein. 7. Juni 2001: Anfrage