§ 209 - Innenminister lässt alle Daten löschen
Plattform gegen § 209: Böhmdorfer sollte sich an Strasser ein Beispiel nehmen. Innenminister Strasser hat kürzlich die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach § 209 StGB in den Polizeicomputern angeordnet. Nachdem das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz im August 2002 aufgehoben worden war, hatten sich die Sicherheitsbehörden anfangs geweigert, die Vormerkungen der § 209-Opfer in den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen.
News-Datenloeschungen-PA-030827.pdf
Verordnung über die Löschung
BMI zur Löschung