Stellungnahme zum Familienrechtsänderungsgesetz 2006
Die Justizministerin hat einen Entwurf für ein Familienrechts-Änderungsgesetz 2006 vorgelegt, das noch vor den Wahlen beschlossen werden soll. Mit diesem Gesetz soll die nichteheliche Lebensgemeinschaft erstmals gesetzlich definiert werden. Umfassende Gleichbehandlung für homosexuelle Paare bringt auch dieses Gesetz nicht. Das RKL hat im Zuge des Begutachtungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben, die wir hier zum Download bereitstellen.