Versprecht uns die Aufhebung!
Plattform gegen § 209 an SPÖ und Grüne: die heutige Debatte wird genau verfolgt werden. § 209 neu ist, wie es scheint, nicht mehr zu verhindern. Die Plattform gegen § 209 richtet daher an SPÖ und Grüne den flammenden Appell, in die Hand zu versprechen, daß sie, sobald sie die Möglichkeit dazu haben, die neue Unrechtsbestimmung wieder beseitigen werden.
News-PA-209neu-SP-Gruene-020710.pdf
Brief-SPÖ
Brief-Grüne
§ 207b im Wortlaut mit Begründung