Anti-Diskriminierungsgesetz - ExpertInnen gegen Regierungsentwurf
Am 18. März 2004 hat der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats 20 ExpertInnen zu den Regierungsvorlagen für die Gleichbehandlungsgesetze gehört, darunter auch den Präsidenten des Rechtskomitees LAMBDA und Österreichs Mitglied in der EU-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung, Dr. Helmut Graupner. Mit den Gleichbehandlungsgesetzen (Gleichbehandlungsgesetz, GlBG, und Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, B-GBG) sollen die EG-Anti-Diskriminierungsrichtlinien umgesetzt werden. Die Frist für deren Umsetzung ist bereits im Vorjahr abgelaufen. Die meisten ExpertInnen (darunter alle VertreterInnen von NGOs) übten, zT heftige, Kritik an den Regierungsplänen und plädierten für ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz mit einheitlichem Schutzniveau statt des verfassungs- und europarechtswidrigen Regierungsentwurfs, der 4 Klassen von Diskriminierungsopfern schafft.
