Auch Team Stronach - Nachbaur fordert freie Abstimmung über das Eheverbot

Team Stronach Klubofrau Dr. Kathrin Nachbaur hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, empfangen und sich dabei der Forderung des RKL angeschlossen, die Abstimmung über die Aufhebung des Eheverbots freizugeben.

Praktisch ganz Westeuropa (10 Staaten) hat das Eheverbot für homosexuelle Paare aufgehoben (http://www.rklambda.at/Rechtsvergleich). Ausserhalb Europas ist das Verbot bereits in acht Ländern gefallen (Neuseeland, Südafrika, Argentinien, Uruguay, Brasilien, Mexiko, Kanada und in 17 US-Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington). In Österreich herrscht immer noch getrenntes Recht. Die Zivilehe als Rechtsghetto für Heterosexuelle und die eingetragene Partnerschaft als Rechtsghetto für Homosexuelle.

Österreichs Bevölkerung ist seit längerem mehrheitlich für die Aufhebung des Eheverbots. Das Team Stronach hat im Nationalratswahlkampf 2013 dem RKL schriftlich versichert, dass es im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und der Abschaffung sinnloser und überflüssiger Gesetze und Regelungen "nur noch eine Partnerschaft mit allen rechtlichen Konsequenzen vor dem Gesetz" geben kann (http://www.rklambda.at/News).

Kein Klubzwang

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert, über diese Grundsatzfrage, jenseits des tagespolitischen Hick-Hacks, wie 1996 bei den homophoben Sonderstrafgesetzen frei und ohne Koalitionszwang abzustimmen. Dieser Forderung hat sich vergangene Woche NEOS-Chef Matthias Strolz angeschlossen. Letzten Dienstag zeigten sich die drei ÖVP-Minister Brandstetter, Mikl-Leitner und Karmasin bei ihrem Roundtable mit LGBT-Organisationen dieser Forderung gegenüber offen. Und nun fordert auch Team Stronach Klubobfrau Nachbaur eine solche freie Abstimmung.

Trotz des Wahlversprechens seien die Meinungen im Klub noch geteilt. Sie selbst müsse sich noch eine endgültige Meinung bilden. Die vom Rechtskomitee LAMBDA (RKL) vorgebrachten Argumente seien aber sehr beachtlich. Jedenfalls werde sie ihren Abgeordneten keine Linie vorgeben, so Nachbaur. Jede/r Team Stronach Abgeordnete/r werde frei von Klubzwang über diese Frage abstimmen können.

„Wir rufen SPÖ und ÖVP auf, im Parlament eine freie Abstimmung über das Eheverbot zu ermöglichen“, sagt der Präsident des RKL Dr. Helmut Graupner, "Das Menschenrecht der Eheschließung darf nicht Gegenstand parteipolitischer Zwänge sein."