Berger-Entwurf ist inakzeptabel
Rechtskomitee LAMBDA: „Ghettogesetz mit zahllosen Sonderregelungen“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, lehnt den gestern von der Justizministerin präsentierten Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz ab. Mit diesem Entwurf gibt die Ministerin die bisherigen Positionen der SPÖ auf und will stattdessen ein Ghettogesetz mit zahllosen Sonderregeln schaffen. Allein im Justizbereich sind 35 Abweichungen zum Eherecht vorgesehen. Ein derartiges Ungleichbehandlungsgesetz ist für das RKL inakzeptabel.
