Diskriminierung bei der Mitversicherung neuerlich vor dem VfGH
Rechtskomitee LAMBDA: „Affront gegen den Verfassungsgerichtshof kann nicht folgenlos bleiben“
Im Zuge der RKL-Klagsoffensive hat der Verfassungsgerichtshof im Oktober 2005 die gesetzlichen Bestimmungen über die Mitversicherung von LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung aufgehoben, weil sie homosexuelle Paare diskriminieren. ÖVP/BZÖ/FPÖ haben diese Diskriminierung im Sommer 2006 neuerlich beschlossen.
