Ehe für Alle: Wien wieder Vorbild für ganz Österreich
Diskriminierung bei Hochzeitstouristen bleibt dennoch
Das Innen- und das Justizministerium haben nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichthsofs aus dem Vorjahr bis heute keine Durchführungsbestimmungen erlassen. StandesbeamtInnen werden von der Bundesregierung mit der neuen Rechtslage im Stich gelassen. Die Stadt Wien hat nun in enger Abstimmung mit Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner (Präsident des RKL – Rechtskomitee Lambda) das rechtliche Prozedere für den Fall, dass die Bundesregierung weiterhin untätig bleibt, erarbeitet.
"Es ist erfreulich, dass wir durch die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien hier neuerlich Fortschritte für heiratswillige Paare erreichen, an denen sich der Bund und andere Gemeinden bzw. Bundesländer dann orientieren können. Ähnliches ist uns 2010 schon bei Einführung der EP geglückt, als Wien auf Anregung des RKL diskriminierende Bestimmungen im EP-Gesetz menschenrechtskonform ausgelegt hat, etwa zu den Amtsräumen, sodass dies jeder Raum eines Wiener Amtshauses sein konnte, inklusive den Trauungssälen der Wiener Standesämter und den Festsälen im Rathaus.
Ähnliche Beispielwirkung im Rest von Österreich erhoffe ich mir nun von den heute vorgestellten Durchführungsregeln in Wien für gleichgeschlechtliche Eheschließungen ab 1. Jänner 2019. Damit es nicht nur in Wien keinen Scheidungszwang geben wird, ausländische gleichgeschlechtliche Ehen voll anerkannt werden und auch Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit heiraten dürfen. Die noch offene Gleichbehandlung beim Hochzeitstourismus werden wir nötigenfalls über den Gerichtsweg klären, sofern das Innenministerium hier nicht noch dem Gesetz und der wirtschaftlichen Vernunft zum Durchbruch verhilft, beschränkt sich der Wirtschaftsfaktor Hochzeitstourismus doch keineswegs nur auf heterosexuelle Paare; schon gar nicht 2019, dem 50. Jubiläumsjahr der weltweiten Homosexuellenbewegung, in dem die EUROPRIDE in Wien stattfindet.“, so Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL).
Ehe für Alle in Wien (20.12.2018)
