Innenministerin Fekter: Eingetragene Partnerschaft per 1. Jänner 2010
Am 17. Februar 2009 hat Innenministerin Dr. Maria Fekter eine vierköpfige Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zu einem ausführlichen Gespräch empfangen.
Die VertreterInnen des RKL konnten mit der Ministerin in einem nahezu zweistündigen Gespräch die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, offen und konstruktiv diskutieren.
Ministerin Fekter verlieh darin ihrer Überzeugung Ausdruck, dass das Partnerschaftsgesetz im kommenden Herbst beschlossen und mit 01.01.2010 in Kraft treten werde. Die VertreterInnen des RKL wiederum deponierten mit Nachdruck, daß dieses Gesetz auch wirkliche Gleichbehandlung bringen müsse.
"Ein Rumpfgesetz mit zahlreichen Abweichungen zur Ehe, womit uns SP-Justizministerin Berger abspeisen wollte, werden wir nicht akzeptieren", stellte der Wiener Rechtsanwalt und Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, klar.
