Justizministerin Gastinger & RKL-Präsident Graupner präsentieren Tilgung der Homosexuellenurteile

Justizministerin Mag. Karin Gastinger und RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner berichteten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Grossteil der ausschliesslich oder vorwiegend auf Grund der vormaligen anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze erfolgten Verurteilungen im Gnadenweg aus dem Strafregister gelöscht worden sind.
Dies geschah durch den und auf Initiative des Herrn Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer, der sich massiv eingesetzt hatte, nachdem ihm das RKL in einem persönlichen Gesprächstermin im Februar 2005 dieses Anliegen unterbreitet hat. In einigen Fällen von ausschliesslich auf Grund § 209 StGB verurteilten Personen konnten das Justizministerium und das RKL keine Übereinstimmung erzielen. RKL-Präsident Graupner vertritt diese Fälle nun vor dem Obersten Gerichtshof. Die noch erforderliche Aufhebung der Urteile und die Entschädigung der Opfer der anti-homosexuellen Strafverfolgung liegt ausserhalb der Kompetenz der Justizministerin und obliegt dem Parlament.

Gastinger und Graupner appellierten anschliessend an die nächste Bundesregierung, endlich gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichzustellen, zumindest durch Einführung einer eingetragenen Partnerschaft. Graupner forderte schliesslich auch offen homo- oder bisexuelle Personen in die Bundesregierung zu berufen, zumal jede Regierungspartei dieses wichtige und in anderen Ländern bereits übliche Signal in Eigenregie unabhängig vom Koalitionspartner setzen kann.
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Fotos: Michael Hierner | www.hierner.info