NEOS-Chef Strolz: Abstimmung über das Eheverbot freigeben

NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Dr. Matthias Strolz hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, empfangen und versichert, dass seine Fraktion im Parlament für die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare stimmen wird. Strolz unterstützt auch die Forderung des RKL nach Freigabe der Abstimmung.

Praktisch ganz Westeuropa (10 Staaten) hat das Eheverbot für homosexuelle Paare aufgehoben (http://www.rklambda.at/Rechtsvergleich). Ausserhalb Europas ist das Verbot bereits in acht Ländern gefallen (Neuseeland, Südafrika, Argentinien, Uruguay, Brasilien, Mexiko, Kanada und in 17 US-Bundesstaaten und der US-Hauptstadt Washington).

In Österreich herrscht immer noch getrenntes Recht. Die Zivilehe als Rechtsghetto für Heterosexuelle und die eingetragene Partnerschaft als Rechtsghetto für Homosexuelle.

Mehrheit in Bevölkerung und Parlament

Österreichs Bevölkerung ist seit längerem mehrheitlich für die Aufhebung des Eheverbots. Und mittlerweile hat sich auch die Mehrheit der Parlamentsparteien für die Aufhebung ausgesprochen. Für SPÖ und Grüne ist das seit langem Programm. Das Team Stronach hat im Nationalratswahlkampf 2013 dem RKL schriftlich versichert, dass es im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und der Abschaffung sinnloser und überflüssiger Gesetze und Regelungen "nur noch eine Partnerschaft mit allen rechtlichen Konsequenzen vor dem Gesetz" geben kann (http://www.rklambda.at/News). Und vor kurzem haben sich auch die NEOS auf die Aufhebung des Eheverbots festgelegt.

„Wir wollen keine Sonderrechte sondern schlicht und einfach nur das was jedes Kind als Grundprinzip der Gerechtigkeit lernt: Ein Recht für Alle“, sagt der Präsident des RKL Dr. Helmut Graupner, "Diese Grundsatzfrage sollte aus dem tagespolitischen Hick-Hack herausgehalten und - wie 1996 bei den homophoben Sonderstrafgesetzen - frei und ohne Koalitionszwang abgestimmt werden“, sind sich Strolz und Graupner einig.