Nur SPÖ, Neos und Grüne bekennen sich zu LBGTI-Rechten
Im Zuge einer Aktion von ILGA-Europe bekennen sich unionsweit über 1000 Kandidat:innen zum EU-Parlament dazu, sich im Fall ihrer Wahl, gegen die Diskriminierung und für die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen einzusetzen. In Österreich haben das nur Kandidierende der SPÖ, der Neos und der Grünen getan, darunter alle drei Spitzenkandidat:innen.
Die Europäische Region der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA-Europe) (www.ilga-europe.org) ist die Dachorganisation von über 700 LGBTI-Organisationen in 54 Ländern. Im Frühjahr dieses Jahres hat sie im Zuge der Aktion Come Out For Europe (www.comeout.eu) alle Kandidierenden zum EU-Parlament aufgerufen, ein Bekenntnis zu unterschreiben, mit dem sie zusichern, dass sie sich, wenn sie gewählt werden, gegen Diskriminierung und für die Wahrung der Rechte auf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen werden.
In Österreich haben nur Kandidierende von SPÖ, Neos und Grünen dieses Bekenntnis abgegeben: 17 Kandidat:innen der SPÖ, 8 der Neos und 4 der Grünen; von jeweils 42 Personen auf der Kandidatenliste. Das sind 40% aller Kandidierenden der SPÖ, 19% der Neos und 10% der Grünen. Darunter alle drei Spitzenkandidat:innen Andreas Schieder, Helmut Brandstätter und Lena Schilling. Von diesen hat nur Andreas Schieder angegeben, wie er das Bekenntnis umsetzen möchte.
Von den vier anderen wahlwerbenden Parteien (ÖVP, FPÖ, DNA und KPÖ) hat von den 129 für diese kandidierenden Personen keine einzige (!) das gewünschte Bekenntnis abgegeben.
Mit 30 unterschriebenen Bekenntnissen bei 20 Mandaten im EU-Parlament liegt Österreich auf Platz 12 der 27 EU-Staaten. Die Top 5 sind Finnland (78 bei 15), Malta (24 bei 6), Griechenland (69 bei 21), Zypern (19 bei 6) und die Tschechische Republik (60 bei 21).
„Ein Platz im europäischen Mittelfeld und bei vier der sieben kandidierenden Parteien, niemand der sich zu LGBTI-Rechten bekennt, zeigt was für einen weiten Weg wir noch vor uns haben bis die Politik unsere Menschenrechte vorbehaltlos und geschlossen akzeptiert“, sagt Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), "und wie wachsam wir gegenüber Rückschritten sein müssen".
