Österreich Konvent - Appell an SPÖ und Grüne
Anders als der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Art. 13) und die Grundrechtecharta der Europäischen Union (Art. 21) beinhaltet die österreichische Bundesverfassung bis heute kein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung. Der Österreich-Konvent arbeitet derzeit eine neue Verfassung aus. Das RKL hat daher in Schreiben an die Parteivorsitzenden Gusenbauer und van der Bellen an SPÖ und Grüne appelliert, sich im Konvent dafür enzusetzen, dass in die neue Verfassung ein Gleichbehandlungsgebot auch auf Grund sexueller Orientierung aufgenommen wird und keiner Verfassung die Zustimmung zu geben, die ein solches Gebot nicht enthält.
