OÖ Landtag plant Diskriminierung im Landesrecht

Offener Brief des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) an die Landtagsabgeordneten

Oberösterreich ist das letzte Bundesland, das die 2010 eingeführte eingetragene Partnerschaft (EP) für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht im Landesrecht umgesetzt hat. Die Beratungen ziehen sich seit nunmehr bereits zwei Jahren. Der zuständige Unterausschuss des Landtags wurde ergebnislos beendet, womit sich die Sache wieder im Verfassungsausschuss befindet. Das RKL fordert in einem offenen Brief, die Umsetzung endlich und diskriminierungsfrei vorzunehmen.






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Stellungnahme

Beschluss

Urteil