02. November 2009

Pfuschgesetz aus Angst vor Menschenrechtsgerichtshof

02. November 2009

Justizministerin verweigert Herausgabe des Entwurfs, zuständige Ministerialbeamte im Urlaub
Das Justizministerium verweigert dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, die Herausgabe des selbst medial vorgestellten Gesetzentwurfs. Gleichzeitig urlauben die zuständigen Beamten und es wird klar, warum es die Justizministerin plötzlich gar so eilig hat: am 14. Jänner hält der Europäische Menschengerichtshof eine öffentliche Verhandlung wegen des Fehlens einer Partnerschaftsregelung in Österreich ab.

News-de_PA-091102-Pfuschgesetz.pdf

Wir sind diejenigen, die

homo- und bisexuelle Männerdie Stiefkindadoption erkämpft habendie gemeinsame Adoption vondie künstliche Befruchtung fürdie Ehe für Alle erkämpft habenden Scheidungs- und Operationszwangdas „Dritte Geschlecht“ erkämpft haben

aus dem Kriminal geholt habenvon Kindern erkämpft habenfür lesbische Paare erkämpft haben für Transpersonen beseitigt haben

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