RKL leitet Abberufungsverfahren ein
§ 209neu inakzeptabel. Die Vorgänge rund um die panikartige Schaffung eines Ersatzes für den verfassungswidrigen § 209 StGB soll nun Vizekanzlerin Riess-Passer die Mitgliedschaft im Kuratorium des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) kosten. Wie die Bürgerrechtsorganisation heute mitteilte, sei es inakzeptabel, der Verfolgung, Willkür, Diskriminierung und Erpressung weiterhin Tür und Tor offen zu halten. Eine Ersatzregelung für Unrecht ist ebenfalls Unrecht und verletzt daher die fundamentalen Ziele und Grundsätze der 1991 gegründeten Vereinigung. Ohne Zustimmung der Obfrau ist die diesbezügliche Initiative der FPÖ nicht denkbar.
Bild: Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer
