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§ 209 - Innenminister lässt alle Daten löschen

§ 209 - Innenminister lässt alle Daten löschen

Plattform gegen § 209: Böhmdorfer sollte sich an Strasser ein Beispiel nehmen. Innenminister Strasser hat kürzlich die Löschung sämtlicher Vormerkungen nach § 209 StGB in den Polizeicomputern angeordnet. Nachdem das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz im August 2002 aufgehoben worden war, hatten sich die Sicherheitsbehörden anfangs geweigert, die Vormerkungen der § 209-Opfer in den polizeilichen Datenbanken löschen zu lassen.

News-Datenloeschungen-PA-030827.pdf

Verordnung über die Löschung

BMI zur Löschung