JusAmandi Header
RKL Logo

Wir sind diejenigen, die

homo- und bisexuelle Männerdie Stiefkindadoption erkämpft habendie gemeinsame Adoption vondie künstliche Befruchtung fürdie Ehe für Alle erkämpft habenden Scheidungs- und Operationszwangdas „Dritte Geschlecht“ erkämpft haben

aus dem Kriminal geholt habenvon Kindern erkämpft habenfür lesbische Paare erkämpft haben für Transpersonen beseitigt haben

Unterstütze Dich und Deine Rechte, oder werde Mitglied!

§209 - Kontroverse Wien - Innsbruck um Strafmilderung II

§209 - Kontroverse Wien - Innsbruck um Strafmilderung II

Das Oberlandesgericht Innsbruck hatte nach Aufhebung des § 209 StGB bereits rechtskräftig verhängte Strafen wegen der Streichung des Gesetzes nachträglich gemildert (gem. § 31a StGB). Der Oberste Gerichtshof hat über Beschwerde der Generalprokuratur diese Praxis des Oberlandesgerichtes Innsbrucks am 19. Februar 2003 für rechtswidrig erklärt (OGH 19.02.2003, 13 Os 3/03).