Stöger voll für freie Abstimmung, Mikl-Leitner nicht ablehnend

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL) volle Unterstützung für eine freie Abstimmung im Nationalrat über das Eheverbot zugesichert. Innenministerin Mag.a Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zurückhaltender, lehnte die Forderung des RKL aber auch nicht ab.

Letzten Dienstag, 24. Juni 2014, haben sowohl Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) als auch Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, empfangen und mit dieser die Anliegen der LGBT-Community in sehr freundschaftlicher Atmosphäre erörtert.

Gesundheitsminister Stöger hat dabei die SP-Forderung nach Aufhebung des Eheverbots und des Verbots der gemeinsamen Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare bekräftigt. Volle Unterstützung sagte er der Forderung des RKL nach einer freien Abstimmung, unter Aufhebung des Koalitions- und Klubzwangs, im Parlament zu.

Innenministerin Mikl-Leitner informierte, dass die 40-Punkteliste der Diskriminierungen der EP gegenüber der Ehe (www.rklambda.at) derzeit unter Federführung des Justizministers abgearbeitet wird. Das entsprechende Gesetz, das auch die Öffnung der Standesämter beinhalten wird, stellte sie für Herbst dieses Jahres in Aussicht. Sie habe bei keinem der 40 Punkte einen grundsätzlichen Einwand gegen die Gleichstellung mit der Ehe, mit Ausnahme der Adoption. Auch gegenüber der Aufhebung des Verbots der Zivilehe habe sie noch Bedenken. Die Forderung des RKL nach einer diesbezüglichen freien Abstimmung lehnte sie nicht ab. Diese Frage müsse der ÖVP-Klub im Nationalrat entscheiden.

„Eine freie Abstimmung der Abgeordneten ist heute etwas näher gerückt“, freut sich der Präsident des RKL, Dr. Helmut Graupner, „Nicht Parteizwänge sollten über diese Grundsatzfrage entscheiden sondern das freie Gewissen der Abgeordneten“.