Verfassungsgerichtshof berät RKL-Klagsoffensive

„Reifetest für die Republik“. Ab heute berät der Verfassungsgerichtshof zwei Fälle aus der kürzlich gestarteten Klagsoffensive des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zur Beendigung der Diskriminierung homosexueller Partnerschaften. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit des Gesetzgebers hat sich das RKL entschlossen, den Gerichtsweg zu beschreiten und eine Reihe von Klagen gegen die Republik zu unterstützen. Mit der Klagsoffensive werden die exorbitant hohen Erbschafts- und Schenkungssteuersätze für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ebenso bekämpft wie der Ausschluss von der Mitversicherung in der Krankenversicherung und von den Hinterbliebenenpensionen sowie das Adoptionsverbot und die Nichtanerkennung von im (EU-) Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen. Ab heute berät der VfGH nun die ersten Fälle: den Mitversicherungs- und den Adoptionsfall.


News-VfGH-Klagsoffensive-050606.pdf