

Rechtskomitee LAMBDA (RKL) sieht die Regierungskoalition blamiert
Der Verfassungsgerichtshof hat mit einer heute bekanntgewordenen Entscheidung für die Schließung von Ehe und EP die gleiche Zeremonie (Ja-Wort, Trauzeugen etc) angeordnet und bezüglich des Zwangs zur EP-Schließung in den Amtsräumen ein Gesetzesaufhebungsverfahren eingeleitet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, sieht die Regierungskoalition aus ÖVP und SPÖ schwer blamiert, die erst letzten Monat diese verfassungswidrige Bestimmung neu beschlossen hat.
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