Plattform gegen § 209: "Kann man das noch zivilisiert nennen?"
Justizminister Böhmdorfer hat in einer am Gründonnerstag im Nationalrat eingelangten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekanntgegeben, dass in Österreichs Gefängnissen derzeit 11 Personen wegen des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB angehalten werden. Im Vorjahr waren es noch 6 Personen.
Plattform gegen § 209 ernsthaft besorgt, Appell an Vizekanzlerin Riess-Passer.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen Justizsprecherin Stoisits schließt Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer eine drastische Verschärfung des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 nicht aus.
Vizekanzlerin und FP-Obfrau Dr. Susanne Riess-Passer hat gestern gegenüber Vertretern der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA, deren Kuratoriumsmitglied sie ist, dezidiert ausgeschlossen, dass der Homosexuellenparagraph 209 des Strafgesetzbuches verschärft wird.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Plattform gegen § 209: "Die Sturheit unserer Regierung wird noch Unsummen kosten"
Oberlandesgericht Wien rehabilitiert schwulen Jugendlichen. Inhaftierung des 18jährigen entbehrte jeder Grundlage.
News-Jugendl.pdf
Europäische Menschenrechtskonvention gebietet Gleichbehandlung.
Mit einem richtungweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Graz letzten Freitag einen Geschäftsmann freigesprochen, dem zur Last gelegt wurde, homosexuelle Pornographie angeboten zu haben.News-OLGGraz-001126.pdfDas Urteil im Wortlaut
