Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo-, bisexuelle und transidente Frauen und Männer, gratuliert Stefan Ruzowitzky zur Verleihung des diesjährigen Oscars für den besten ausländischen Film.
Stefan Ruzowitzky hat massgeblichen Anteil an den Bemühungen zur Beseitigung des (2002 aufgehobenen) berüchtigten anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 Strafgesetzbuch. 1995 hat er für die vom RKL geführte Plattform gegen § 209 unentgeltlich den Film „Schwule Jugendliche – Kein Recht zu lieben?“ (DoRo Produktion) gedreht, der ein wertvolles Schlüsselelement in der Öffentlichkeitsarbeit und Kampagne der Plattform gegen § 209 (www.paragraf209.at) wurde. So ist der Film u.a. im Vorfeld der historischen parlamentarischen Abstimmung am 27. November 1996 an alle Abgeordneten zum Nationalrat versandt worden.

Wir möchten Stefan Ruzowitzky am heutigen Tag nicht nur in alter Verbundenheit zu seinem Erfolg herzlich gratulieren sondern vor allem die Gelegenheit nützen, um uns für seine damalige selbstlose Unterstützung, die er uns, ohne zu zögern, angedeihen liess, zu bedanken. Solches Engagement war und ist nicht selbstverständlich.

Eine Gruppe von SozialarbeitstudentInnen am fh-campus Wien, möchte den Bedarf an Beratung und Information während der Coming-Out Phase von schwulen und lesbischen Jugendlichen in Österreich ermitteln und ersucht um Mithilfe. Unter folgendem Link gelangt man zum Fragebogen. Natürlich findet die Befragung anonym statt! Vielen Dank für Eure Unterstützung.

Rechtskomitee LAMBDA: „Ein historischer Sieg“
RKL-Präsident Graupner vertrat ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU hat heute - bindend für alle 27 Mitgliedstaaten - entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichbehandelt werden müssen, und ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen nicht auf Ehepaare beschränken dürfen. Damit ist auch in der aktuellen österreichischen Partnerschaftsdiskussion Halblösungen ein Riegel vorgeschoben.

News_de_EuGH_PA-080401.pdf

Rechtskomitee LAMBDA: „Wäre ein Rumpfgesetz mit Pflichten ohne Rechte“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, präsentierte als erste Organisation seine Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz. Mit diesem Entwurf gibt die Justizministerin die bisherigen Positionen der SPÖ auf und entscheidet sich gegen die Ergebnisse der eigenen interministeriellen Arbeitsgruppe. Stattdessen will sie ein Gesetz mit zahllosen Sonderregeln schaffen. Allein im Justizbereich sind 22 Abweichungen zum Eherecht vorgesehen. Ausserdem fehlen die zu den vorgesehenen zivilrechtlichen Pflichten gehörenden sozial-, steuer- und fremdenrechtlichen Ansprüche. Das RKL lehnt den Entwurf daher in dieser Form ab.

News_de_Bergerentwurf_PA-080507.pdf

Stellungnahme

- EU-Gerichtshof ordnet Gleichbehandlung an
- Schwul, Lesbisch, Transgender, Bisexuell in der Firma?
- Berger-Entwurf so nicht akzeptabel
- RKL gratuliert Stefan Rutzowitzky

JUS AMANDI Ausgabe 1/2008 | JUS AMANDI Archiv

Rechtskomitee LAMBDA: „Diskriminierende Einstellungen im Staatsapparat überwinden“
SexualstraftäterInnen sind gegenwärtig in aller Munde. Und wie man ihre staatliche Kontrolle intensivieren und Sanktionen verschärfen kann. Kaum beachtet wird in der öffentlichen Diskussion, dass nicht nur Gewalttäter als Sexualstraftäter gelten sondern beispielsweise auch Verurteilte nach § 207b Strafgesetzbuch, der Nachfolgebestimmung des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB. Wenig bekannt ist auch, welch diskriminierenden Einstellungen nach wie vor im Staatsapparat vorhanden sind. Aufsehen erregt derzeit ein kürzlich erstelltes Gutachten eines renommierten Gerichtspsychiaters.

News-de_Sexualverbrechen_PA-080520.pdf

Österreichs Homosexuellenorganisationen nehmen Stellung zum Berger-Entwurf
Unter dem Titel "DAS SCHLECHTESTE PARTNERSCHAFTSGESETZ DER WELT?" nahmen Österreichs Homosexuellenorganisationen zum Entwurf von Justizministerin Berger für ein Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Stellung.

Es nahmen unter anderem teil:
- Dr. Helmut Graupner (Rechtskomitee Lambda - RKL),
- Ing. Christoph Hubatsch (Homosexuelle und Glaube - HUG),
- Gebi Mair (HOSI Tirol), Dr. Horst Schalk (HOMED),

RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner war wieder als Sachverständiger vor den deutschen Bundestag geladen. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ging es am 18. Juni 2008 um die Lebenspartnerschaft und deren Angleichung an die Ehe, einschliesslich der gemeinsamen Adoption von Kindern.

6 der 8 gehörten ExpertInnen unterstützten die umfassende Gleichstellung. Darüberhinaus wurde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angeregt oder zumindest die Einfügung einer Generalklausel, wonach die Lebenspartnerschaft die gleichen Rechtswirkungen erzeugt wie die Ehe.

Dr. Graupner war einer von zwei ausserhalb Deutschlands geladenen Sachverständigen.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen und demnächst das Protokoll der Anhörung finden sich auf www.bundestag.de

Rechtskomitee LAMBDA: „Weisung an die Stadt Wien ein Skandal“
Während Innenminister Platter gegen die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu Felde zieht, kippt das Innenministerium auch noch die wenigen bescheidenen Möglichkeiten, die binationale gleichgeschlechtliche Paare bisher hatten, ihr gemeinsames Leben in Österreich zu führen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer kritisiert dies als einen Akt beispielloser Aggression.

News-de_Niederlassungsbewilligungen_PA-080620.pdf

- Rot, Schwarz, Grün, Blau, Orange, Gelb... - Die Bilanz

JUS AMANDI Ausgabe 2/2008 | JUS AMANDI Archiv