1976 entlassen

1976 wurde ein langgedienter und mehrfach belobigter Revierinspektor aus dem aktiven Polizeidienst entlassen, weil er nach dem berüchtigten homophoben Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch verurteilt worden war. Heute wird dem Polizisten seine Pension deshalb immer noch strafweise um ein Viertel gekürzt. Eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes verweigerte noch im Jahr 2016 Abhilfe, weil die damals für Heterosexuelle (und heute für alle) legalen Kontakte "eine der denkbar schwersten Pflichtverletzungen" darstellten und die Entlassung daher nicht diskriminierend gewesen sei. Jetzt entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass Österreich den Mann für die langjährige Diskriminierung entschädigen muss (E.B. v BVA). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intergeschlechtliche Menschen freut sich, dass der schwer diskriminierte Mann nun, nach bereits zehn Jahren Verfahrensdauer endlich Gerechtigkeit erfährt.

Neue Eheverbote

Seit 1. Jänner dieses Jahres dürfen alle verschiedengeschlechtlichen Paare dieser Welt (!) in Österreich heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft schließen. Gleichgeschlechtliche Paare hingegen dürfen nur dann heiraten, wenn sie die richtige Staatsbürgerschaft haben. Das beruht auf einer Empfehlung des Innenministers an die Standesämter, der, obwohl diese Empfehlung nicht verbindlich ist, auch die Stadt Wien nachkommt und damit ihre erst vor wenigen Wochen gegebenen Versprechen bricht. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, zeigt sich bestürzt über die neuen boshaften Diskriminierungen und darüber dass weiterhin jeder Millimeter vor Gericht hart erkämpft werden muss.

- EU-Gerichtshof: Österreich muss homosexuellen Polizisten entschädigen 
- Neue Eheverbote: Stadt Wien knickt ein 
- Europakarte: Österreich im Familienrecht top, bei Diskriminierungsschutz Flop

JUS AMANDI Ausgabe 1/2019 | JUS AMANDI Archiv

Wien

Die Wiener Landesregierung verweigerte den Kindern einer Österreicherin die Staatsbürgerschaft. Das Verwaltungsgericht Wien gewährt sie, und das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) kritisiert, dass Diskriminierungsfreiheit und Gleichbehandlung nach wie vor Millimeter für Millimeter vor den Gerichten erkämpft werden müssen.

Historisch

Nach dem bahnbrechenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Vorjahr zum Dritten Geschlecht wurden nun die ersten Urkunden mit einem nicht auf "männlich" oder "weiblich" lautenden Geschlechtseintrag ausgestellt. Alex Jürgen erhielt von der Stadt Wien einen Reisepass mit dem Eintrag "X" und von der Stadt Steyr eine Geburtsurkunde mit dem Eintrag "divers". Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, freut sich über dieses historische Ereignis und bedauert die anhaltenden Rechtsverletzungen durch den Innenminister.

- Historisch: Erste Urkunden mit drittem Geschlecht ausgestellt 
- Erfolg I: Eheverbot für binationale Paare aufgehoben
- Erfolg II: Parlament fordert Verbot von Konversionstherapien

JUS AMANDI Ausgabe 2/2019 | JUS AMANDI Archiv

Aufhebung des Eheverbotes für binationale gleichgeschlechtliche Paare wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt heute in Kraft

"Ich freue mich sehr, dass ab heute nicht nur alle verschiedengeschlechtlichen sondern endlich auch alle gleichgeschlechtlichen Paare dieser Welt in Österreich heiraten dürfen" erklärte Dr. Helmut Graupner, Präsident des Rechtkomitees Lambda (RKL) und führte aus: "Das Innenministerium unter Herbert Kickl und der vom Nationalrat dann abgewählten Regierung Kurz hatte in dieser Frage seit Jahresbeginn kein Einsehen und wollte binationale Paare munter weiter diskriminieren. Das RKL hatte daher bereits in erster Instanz den üblichen Gerichtsweg gegen diese verfassungswidrige Diskriminierung begonnen, so wie wir in den letzten 20 Jahren erfolgreich zahlreiche Diskriminierungen im Zuge unserer Klagsoffensiven bis zu Höchstgerichten bekämpften. Umso erfreulicher ist nun, dass uns das historische freie Spiel der Kräfte im Nationalrat letztlich einen schönen Erfolg beschert und die Sache um Jahre abgekürzt hat. Besonders danken möchte ich dafür RKL-Kuratioriumsmitglied Dr. Irmgard Griess (NEOS) die diesen wichtigen Antrag in dieser besonderen Zeit im Nationalrat eingebracht hat, ein Antrag der in Nationalrat und Bundesrat letztlich die Zustimmung aller Parlamentsparteien, außer der FPÖ, gefunden hat."

- Hiv-Positiven gefeuert: Land Tirol neuerlich zu Schadenersatz verurteilt 
- Wien: Regierung verweigert Kindern von Österreicherin die Staatsbürgerschaft, Gericht gibt sie
- Österreich: FPÖ beantragte Wiedereinführung des Eheverbots

JUS AMANDI Ausgabe 3/2019 | JUS AMANDI Archiv

RKL-Präsident Helmut Graupner hielt den Plenarvortrag der internationalen Konferenz „Beyond 748: Same Sex Marriage and Family“ der Taiwanesischen Akademie der Wissenschaften „Academia Sinica“ in Taipei.

Taiwan ist das erste Land Asiens, das die Ehegleichheit verwirklicht hat (mit dem Gesetz Nr 748). So wie in Österreich dürfen, auf Grund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus 2017, seit 2019 auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Anders als in Österreich ist die gleichgeschlechtliche Elternschaft jedoch noch auf Stiefkindadoption beschränkt. Gemeinsame Adoption und medizinisch unterstützte Fortpflanzung sowie automatische Elternschaft sind noch nicht möglich.

Nach dem bahnbrechenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom Vorjahr zum Dritten Geschlecht haben die Gerichte entschieden, dass der Geschlechtseintrag von Alex Jürgen in „inter“ zu ändern ist. Dennoch weigert sich das Standesamt, auf Anweisung des Innenministers, hartnäckig, den rechtskräftigen Gerichtsurteilen nachzukommen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, kritisiert diesen Angriff auf den Rechtsstaat heftig.

"Die Ignorierung rechtskräftiger Höchstgerichtsurteile stellt einen nicht akzeptablen Angriff auf den Rechtsstaat dar", sagt Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt von Alex Jürgen und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), "Es ist unerträglich, dass intergeschlechtliche Menschen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte und rechtskräftiger Gerichtsurteile wieder vor die Gerichte ziehen müssen".