- Verfassungsgerichtshof: Nicht-binäre Personen ab sofort rechtlich anerkannt
- Oberlandesgericht Wien: RKL-Präsident Graupner darf Waltraud „kriminell“ nennen
JUS AMANDI Ausgabe 1/2026 | JUS AMANDI Archiv
Wir sind diejenigen, die
homo- und bisexuelle Männerdie Stiefkindadoption erkämpft habendie gemeinsame Adoption vondie künstliche Befruchtung fürdie Ehe für Alle erkämpft habenden Scheidungs- und Operationszwangdas „Dritte Geschlecht“ erkämpft habendie rechtliche Anerkennung
aus dem Kriminal geholt habenvon Kindern erkämpft habenfür lesbische Paare erkämpft haben für Transpersonen beseitigt habennicht-binärer Personen erkämpft haben
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Das Oberlandesgericht hat die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien aufgehoben, einen wahren Tatsachenkern festgestellt und betont, dass das Recht Graupners auf kompromißlose Meinungsäußerung in Verteidigung der Rechte transidenter Personen überwiegt, auch zwecks Abschreckung allfälliger Nachahmer (OLG-Wien 03.02.2026, 2 R 4/26m).
Der Kläger "Waltraud" informierte im Oktober letzten Jahres in einem Videobeitrag auf krone.tv selbst proaktiv die Öffentlichkeit, dass er am Standesamt seinen Geschlechtseintrag im Personenstandsregister, und damit in zahlreichen Urkunden und Ausweisen, erfolgreich von "männlich" in "weiblich" und den ersten Vornamen in "Waltraud" geändert hatte.
Der Verfassungsgerichtshof hat gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof und dem Innenminister ein Machtwort gesprochen. Auch nicht-binäre Personen haben Anspruch auf eine adäquate Bezeichnung ihres Geschlechts im Personenstandsregister und auf gänzliche Streichung des Geschlechtseintrags.
In seinem jetzt zugestellten historischen Erkenntnis vom 18. Dezember 2025 (E 1297/2025) betont der Verfassungsgerichtshof das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seit Jahrzehnten judizierte Recht auf individuelle Geschlechtsidentität und unterstreicht, dass der Staat gehalten ist, die individuelle Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Geschlecht zu respektieren (Rz 19f). Dieses fundamentale Grundrecht gilt auch für nicht-binäre Personen, die keine binäre Geschlechtszuordnung hinnehmen müssen (Rz 25) und jedenfalls, wie alle transidenten und intergeschlechtlichen Menschen, auch die Streichung ihres Geschlechtseintrags verlangen können (Rz 32, 34).
