Die ÖVP hat uns, anders als noch 2017, (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Fakt ist: seit ihrer Gründung 1945 bis heute mussten und müssen wir uns so gut wie jeden Millimeter Diskriminierungsabbau und Gleichbehandlung gegen den Widerstand der ÖVP hart erkämpfen.
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Die SPÖ hat bereits 2022 ein umfassendes Gesetz dafür vorgelegt: Wir wollen die Kategorien sexuelle Orientierung sowie Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmale und Geschlechtsausdruck neben der Arbeitswelt auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen inklusive Wohnraumes sowie in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung und Soziales schützen.

Die FPÖ hat uns – wie bereits 2008, 2013 und 2017 - (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Ihr vormaliger Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte regelmäßig, dass die FPÖ keine Politik "für die Wärmsten der Warmen" sondern für die "Ärmsten der Armen" mache. Offen homosexuelle Kandidat:innen anderer Parteien beschimpfte er als "Heizkostenzuschuss" für die Bevölkerung. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner verlangte wegen des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stiefkindadoption sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit aus dem Europarat, dem alle Länder Europas angehören, mit der damals einzigen Ausnahme der blutigen Diktatur Weißrusslands (heute auch Russlands). Der jetzige Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete bereits die eingetragene Partnerschaft als Angriff auf die Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie. Eine Familie bestehe nur aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, und die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine „Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen“. Im FPÖ Parteiprogramm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft gefordert. Im Wahlprogramm 2024 heißt es zudem: “verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. In ihrem Wahlprogram fordert die FPÖ „Weg mit dem Regenbogenkult“ und die Abschaffung des vom Verfassungsgerichtshof 2018 erkannten Menschenrechts von intergeschlechtlichen Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und in Ausweisen (Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Sache durch eine Verfassungsänderung).

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Queeren Menschen kann noch immer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität und ihrem Geschlechtsausdruck der freie Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Wohnraum sowie zum Gesundheitsbereich verwehrt werden. Derzeit kann queeren Menschen die Mitnahme im Taxi, die Bedienung im Restaurant, eine Übernachtung im Hotel oder der Einlass ins Schwimmbad straffrei verwehrt werden. In einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft ist dieser Zustand inakzeptabel. Deshalb setzen wir uns schon lange für die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes ein. Nur ein vollumfassender Diskriminierungsschutz (Levelling-Up) gibt queeren Menschen die rechtliche Handhabe, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Die Rechtslücken beim Diskriminierungsschutz für die queere Community müssen geschlossen werden. Im Privatbereich ist die Kategorie 'Geschlecht' bereits vor Diskriminierung geschützt und die Rechtsprechung hat klargestellt, dass neben Frauen und Männern auch nicht-binäre, inter* und trans* Personen beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen sowie Wohnraum weitgehend vor Diskriminierungen geschützt werden müssen. Es braucht hier noch eine rechtliche Nachschärfung, um Rechtssicherheit für TIN* Personen zu gewährleisten.

Für uns ist klar: Jeder soll uneingeschränkt sein und lieben können, wie er möchte. Dafür mit Diskriminierung konfrontiert zu werden, ist nicht tragbar und dass die Regeln in den Bundesländern auch noch verschieden ausgestaltet sind, muss ein Ende haben. Diskriminierungsschutz kann nur wirksam sein, wenn er umfassend ist und auch durchgesetzt werden kann.

Ja, ein "Leveling Up" ist dringend nötig. Weder SPÖ noch Grüne haben dies während ihrer Regierungsbeteiligung durchgesetzt. Dieser Punkt ist auch in unserem Positions-Papier "Queer" vom 17.08.2024 zu lesen: tinyurl.com/kpoe-queer

Das Gute Leben für Alle, dem wir uns verschrieben haben, bedeutet auch, dass kein Mensch Diskriminierung ausgesetzt sein darf. Jede Form von Diskriminierung ist inakzeptabel. In der Arbeit. In der Freizeit. Überall. Deshalb unterstützen wir natürlich die entsprechende Ausweitung des Diskriminierungsschutzes per Gesetz.

Die ÖVP hat uns, anders als noch 2017, (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Fakt ist: seit ihrer Gründung 1945 bis heute mussten und müssen wir uns so gut wie jeden Millimeter Diskriminierungsabbau und Gleichbehandlung gegen den Widerstand der ÖVP hart erkämpfen.
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Die SPÖ hat bereits einen Gesetzesantrag vorgelegt, der die Schutzgründe sexuelle Orientierung, sowie Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale in Art. 7 Abs. 1 B-VG verankert und will diese Novelle schnellstmöglich umsetzen.

Die FPÖ hat uns – wie bereits 2008, 2013 und 2017 - (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Ihr vormaliger Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte regelmäßig, dass die FPÖ keine Politik "für die Wärmsten der Warmen" sondern für die "Ärmsten der Armen" mache. Offen homosexuelle Kandidat:innen anderer Parteien beschimpfte er als "Heizkostenzuschuss" für die Bevölkerung. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner verlangte wegen des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stiefkindadoption sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit aus dem Europarat, dem alle Länder Europas angehören, mit der damals einzigen Ausnahme der blutigen Diktatur Weißrusslands (heute auch Russlands). Der jetzige Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete bereits die eingetragene Partnerschaft als Angriff auf die Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie. Eine Familie bestehe nur aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, und die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine „Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen“. Im FPÖ Parteiprogramm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft gefordert. Im Wahlprogramm 2024 heißt es zudem: “verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. In ihrem Wahlprogram fordert die FPÖ „Weg mit dem Regenbogenkult“ und die Abschaffung des vom Verfassungsgerichtshof 2018 erkannten Menschenrechts von intergeschlechtlichen Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und in Ausweisen (Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Sache durch eine Verfassungsänderung).

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Alle Menschen in Österreich müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Eine zeitgemäße Formulierung des Gleichheitssatzes in Art 7 B-VG sollte für alle Diskriminierungstatbestände und jedenfalls auch für die sexuelle Orientierung gelten.

Eine Aufnahme wäre eine schöne symbolische Geste, aufgrund der EMRK und der Charta der Grundrechte der europäischen Union, die ebenfalls im Verfassungsrang stehen, gehört die sexuelle Orientierung aber ohnehin zu den Schutzgründen gegen Diskriminierung.

Wir sind dafür.

Das Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben ist für uns nicht verhandelbar. Daher halten wir es für sinnvoll, dieses Recht in den Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung aufzunehmen.

Die ÖVP hat uns, anders als noch 2017, (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Fakt ist: seit ihrer Gründung 1945 bis heute mussten und müssen wir uns so gut wie jeden Millimeter Diskriminierungsabbau und Gleichbehandlung gegen den Widerstand der ÖVP hart erkämpfen.
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Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren bereits in allen Gesetzesvorschlägen entsprechende Formulierungen zur Anwendung gebracht, die eine klare Absicherung der Schutzkategorien Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale (entsprechend der auf EU- und Europaratsebene gebräuchlichen Formulierung) zum Schutz von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen vorsieht.

Die FPÖ hat uns – wie bereits 2008, 2013 und 2017 - (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Ihr vormaliger Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte regelmäßig, dass die FPÖ keine Politik "für die Wärmsten der Warmen" sondern für die "Ärmsten der Armen" mache. Offen homosexuelle Kandidat:innen anderer Parteien beschimpfte er als "Heizkostenzuschuss" für die Bevölkerung. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner verlangte wegen des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stiefkindadoption sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit aus dem Europarat, dem alle Länder Europas angehören, mit der damals einzigen Ausnahme der blutigen Diktatur Weißrusslands (heute auch Russlands). Der jetzige Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete bereits die eingetragene Partnerschaft als Angriff auf die Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie. Eine Familie bestehe nur aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, und die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine „Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen“. Im FPÖ Parteiprogramm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft gefordert. Im Wahlprogramm 2024 heißt es zudem: “verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. In ihrem Wahlprogram fordert die FPÖ „Weg mit dem Regenbogenkult“ und die Abschaffung des vom Verfassungsgerichtshof 2018 erkannten Menschenrechts von intergeschlechtlichen Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und in Ausweisen (Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Sache durch eine Verfassungsänderung).

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Österreichs Grund- und Menschenrechte sind in unserer Verfassung festgeschrieben, das muss für alle Menschen in Österreich gelten. Wir stehen für eine zeitgemäße Formulierung des Gleichstellungssatzes, damit die gesamte queere Community durch die Verfassung vor Diskriminierungen geschützt wird.

Gerade Hate Crimes führen bei Menschen, die ohnehin häufiger mit Diskriminierung konfrontiert sind, oft zu größeren emotionalen Belastungen, als bei anderen. Hier gibt es bei der Erhebung und der Transparenz großen Handlungsbedarf - einerseits für den Opferschutz, andererseits auch um wirksame Präventionsmaßnahmen entwickleln zu können.

Wir sind dafür.

Ja, es muss allen frei stehen, die eigene Geschlechtsidentität nach eigenen Vorstellungen zu leben, egal ob cis-, trans- oder intergeschlechtlich. Dementsprechend befürworten wir eine gesetzliche Klarstellung, dass der Schutzgrund „Geschlecht“ auch Geschlechtsidentität und Intergeschlechtlichkeit umfasst.

Die ÖVP hat uns, anders als noch 2017, (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Fakt ist: seit ihrer Gründung 1945 bis heute mussten und müssen wir uns so gut wie jeden Millimeter Diskriminierungsabbau und Gleichbehandlung gegen den Widerstand der ÖVP hart erkämpfen.
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Seit der ersten Entschließung des Nationalrats auf SPÖ-Antrag im Juli 2019 setzen wir uns für ein wirksames Verbot aller Konversionstherapien durch gesetzliche Maßnahmen ein und haben dafür 2021 auch ein eigenes Gesetz vorgelegt. Für die SPÖ ist klar, dass nur ein umfassendes gesetzliches Verbot, das auch Konversionstherapien aufgrund der Geschlechtsidentität verbietet, eine missbrauchssichere Regelung darstellt. Daher setzen wir uns für ein Verbot dieser Praktiken sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung als auch aufgrund der Geschlechtsidentität für Minderjährige und Erwachsene sowie für ein dahingehendes Werbeverbot ein.

Die FPÖ hat uns – wie bereits 2008, 2013 und 2017 - (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Ihr vormaliger Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte regelmäßig, dass die FPÖ keine Politik "für die Wärmsten der Warmen" sondern für die "Ärmsten der Armen" mache. Offen homosexuelle Kandidat:innen anderer Parteien beschimpfte er als "Heizkostenzuschuss" für die Bevölkerung. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner verlangte wegen des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stiefkindadoption sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit aus dem Europarat, dem alle Länder Europas angehören, mit der damals einzigen Ausnahme der blutigen Diktatur Weißrusslands (heute auch Russlands). Der jetzige Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete bereits die eingetragene Partnerschaft als Angriff auf die Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie. Eine Familie bestehe nur aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, und die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine „Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen“. Im FPÖ Parteiprogramm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft gefordert. Im Wahlprogramm 2024 heißt es zudem: “verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. In ihrem Wahlprogram fordert die FPÖ „Weg mit dem Regenbogenkult“ und die Abschaffung des vom Verfassungsgerichtshof 2018 erkannten Menschenrechts von intergeschlechtlichen Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und in Ausweisen (Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Sache durch eine Verfassungsänderung).

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Wir Grüne stehen klar an der Seite der queeren Community. Das heißt auch, dass wir queere Kinder und Jugendliche vor jeglichen Pseudo-Therapien, also vor sogenannten „Konversionsbehandlungen“, schützen wollen. Sämtliche „Konversionsbehandlungen“ oder andere Maßnahmen, die eine Änderung oder Unterdrückung von sexueller Orientierung, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsidentität erzwingen wollen, sollen ausdrücklich für alle Personen verboten werden.

Konversionstherapien sind menschenverachtend und eine Verletzung der Menschenrechte. Obwohl Anträge zum Verbot von Konversionstherapien im Nationalrat angenommenw wurden, konnte die Regierung kein folgendes Gesetz vorlegen. Das muss in der neuen Leigslaturperiode so rasch wie möglich nachgeholt werden.

Wir sind für ein Verbot, wie es auch in unserem Positionspapier "Queer" angeführt wird.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Menschen sollen sein, wer sie sind und lieben, wen sie wollen. Die Tatsache, dass sog. „Konversionstherapien“ nach wie vor legal sind, setzt die Annahme voraus, dass ein Problem oder eine Anomalie bestünde. Auf Grundlage reaktionärer und fundamentalistischer Vorstellungen werden Menschen so unwissenschaftlichen Methoden ausgesetzt, die massiven Schaden verursachen können. In einer modernen Gesellschaft gehört das verboten.

Die ÖVP hat uns, anders als noch 2017, (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Fakt ist: seit ihrer Gründung 1945 bis heute mussten und müssen wir uns so gut wie jeden Millimeter Diskriminierungsabbau und Gleichbehandlung gegen den Widerstand der ÖVP hart erkämpfen.
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Neben der dringend notwendigen gesetzlichen Regelung zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher fordert die SPÖ auch umfassende Begleit- und Aufklärungsmaßnahmen, die eine wirksame Umsetzung des Gesetzes, notwendige Beratungsleistungen und die bestmögliche Unterstützung für Familien umfassen.

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Nicht notwendige medizinische Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen sollen verboten sein. Geschlechtsverändernde Maßnahmen müssen immer die persönliche Entscheidung der betroffenen Person sein. Unser Anliegen ist es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die so gestaltet sind, dass betroffene Jugendliche frei entscheiden können und ihre körperliche Unversehrtheit geschützt wird.

Medizinisch notwendige Eingriffe sollten natürlich immer vorgenommen werden, es fehlt im Gesundheitsbereich aber ganz klar an Sensibilierung und Bewusstsein für die massiven Auswirkungen von nicht-notwendigen Eingriffen. Hier braucht es zum Schutz der Betroffenen bessere Regeln.

Wir sind für das Recht der Kinder selbst entscheiden zu dürfen, wenn sie das entsprechende Alter erreicht haben: Ja.

Intergeschlechtlichkeit ist kein medizinisches Problem. Der einzige Grund für IGM ist eine binäre Gesellschaft, in der intergeschlechtliche Kinder keinen Platz haben. Ob geschlechtsfestlegende Behandlungen durchgeführt werden sollen, müssen Menschen selbst entscheiden können. Aus diesem Grund sind wir für ein Verbot von IGM.

Die ÖVP hat uns, anders als noch 2017, (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Fakt ist: seit ihrer Gründung 1945 bis heute mussten und müssen wir uns so gut wie jeden Millimeter Diskriminierungsabbau und Gleichbehandlung gegen den Widerstand der ÖVP hart erkämpfen.
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Die SPÖ setzt sich für eine klare Zuständigkeit für Diversität und LGBTIQ+ in der kommenden Bundesregierung und eine bundesweite Anlauf- und Servicestelle für LGBTIQ+ Politik ein. Diese Stelle muss gesetzlich verankert, weisungsfrei gestaltet und durch das Bundesbudget langfristig abgesichert sein. Darüber hinaus braucht es eine enge Verflechtung und Kooperationsmöglichkeiten mit der Zivilgesellschaft und schon bestehenden bundesweiten Einrichtungen wie der Gleichbehandlungs- oder der Volksanwaltschaft.

Die FPÖ hat uns – wie bereits 2008, 2013 und 2017 - (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Ihr vormaliger Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte regelmäßig, dass die FPÖ keine Politik "für die Wärmsten der Warmen" sondern für die "Ärmsten der Armen" mache. Offen homosexuelle Kandidat:innen anderer Parteien beschimpfte er als "Heizkostenzuschuss" für die Bevölkerung. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner verlangte wegen des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stiefkindadoption sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit aus dem Europarat, dem alle Länder Europas angehören, mit der damals einzigen Ausnahme der blutigen Diktatur Weißrusslands (heute auch Russlands). Der jetzige Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete bereits die eingetragene Partnerschaft als Angriff auf die Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie. Eine Familie bestehe nur aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, und die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine „Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen“. Im FPÖ Parteiprogramm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft gefordert. Im Wahlprogramm 2024 heißt es zudem: “verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. In ihrem Wahlprogram fordert die FPÖ „Weg mit dem Regenbogenkult“ und die Abschaffung des vom Verfassungsgerichtshof 2018 erkannten Menschenrechts von intergeschlechtlichen Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und in Ausweisen (Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Sache durch eine Verfassungsänderung).

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Einer bundesweite LGBTIQ-Antidiskriminierungsstelle, die sich mit den vielseitigen Anliegen der queeren Community befasst, stehen wir Grüne positiv gegenüber. Hierzu kann die angeführte Wiener Diskriminierungsstelle mit ihren zahlreichen Aufgabengebieten (Beratungen, Workshops, Schulungen...) als Vorbild dienen. Die Sicherstellung einer solchen LGBTIQ-Antidiskriminierungsstelle in einem zuständigen Ministerium sehen wir anhand eines aufkommenden Rechtsrucks und der Gefahr einer queerfeindlichen Regierung, als gefährdet an und es ist für uns fraglich, ob diese dann dauerhaft bestehen könnte. Daher sehen wir die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Überarbeitung des Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung.

Föderalismus sorgt in Österreich oft für Probleme und das leider auch beim Diskriminierungsschutz. Dass die Regeln so unterschiedlich sind und nicht jeder Schutz in allen Bundesländern gleichermaßen gegeben ist, ist aber nicht nur für Betroffene problematisch, sondern auch in der Abwicklung. Hier braucht es nicht nur gesetzlich einheitliche Vorgaben, sondern auch, in der Koordination zwischen den zuständigen Stellen. Eine gemeinsame Dachstelle, bessere Vernetzung oder zumindest eine bundesweit einheitliche Telefonnummer könnten helfen. Die jetzige Gleichbehandlungsanwaltschaft deckt viele Bereiche ab, aber es bleiben einige Lücken übrig, die hoffentlich auch aufgrund der neuen EU-Vorgaben zur Stärkung der Gleichbehandlungsanwaltschaften geschlossen werden können.

Dafür. Es braucht mehr Ressourcen für Schulungen und Weiterbildungsangebote, denn viele Diskriminierungen basieren auf Unwissen oder fehlender Sensibilität.

Die Einrichtung einer bundesweiten LGBTIQ-Antidiskriminierungsstelle ist ein wichtiger Schritt, um bundesweiten Diskriminierungsschutz sicherstellen zu können.

Die ÖVP hat uns, anders als noch 2017, (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Fakt ist: seit ihrer Gründung 1945 bis heute mussten und müssen wir uns so gut wie jeden Millimeter Diskriminierungsabbau und Gleichbehandlung gegen den Widerstand der ÖVP hart erkämpfen.
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Jeder Mensch muss in seiner gelebten Realität vom Staat anerkannt werden. Dafür braucht es auch den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans* und nicht-binäre Personen. Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz ist für die SPÖ, trotz teilweiser Verbesserungsnotwendigkeiten, dahingehend ein wichtiges Vorbild.

Die FPÖ hat uns – wie bereits 2008, 2013 und 2017 - (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Ihr vormaliger Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte regelmäßig, dass die FPÖ keine Politik "für die Wärmsten der Warmen" sondern für die "Ärmsten der Armen" mache. Offen homosexuelle Kandidat:innen anderer Parteien beschimpfte er als "Heizkostenzuschuss" für die Bevölkerung. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner verlangte wegen des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stiefkindadoption sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit aus dem Europarat, dem alle Länder Europas angehören, mit der damals einzigen Ausnahme der blutigen Diktatur Weißrusslands (heute auch Russlands). Der jetzige Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete bereits die eingetragene Partnerschaft als Angriff auf die Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie. Eine Familie bestehe nur aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, und die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine „Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen“. Im FPÖ Parteiprogramm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft gefordert. Im Wahlprogramm 2024 heißt es zudem: “verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. In ihrem Wahlprogram fordert die FPÖ „Weg mit dem Regenbogenkult“ und die Abschaffung des vom Verfassungsgerichtshof 2018 erkannten Menschenrechts von intergeschlechtlichen Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und in Ausweisen (Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Sache durch eine Verfassungsänderung).

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Jeder Mensch hat das Recht, frei und offen nach seiner Geschlechtsidentität und deren Ausdruck zu leben, und das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität soll nicht durch bürokratische Hürden und Gutachten erschwert werden und alle Menschen sollen Zugang zu den alternativen Geschlechtseinträgen bekommen. Daher sehen wir in Österreich noch Handlungsbedarf, um den Weg zur selbstbestimmten Anerkennung der Geschlechtsidentität endlich für alle zu öffnen.

Die jetzige Handhabung zur Anpassung eines Geschlechteintrages ist jedenfalls überschießend und verkompliziert die Änderung überflüssigerweise. Ein Wechsel gänzlich ohne Angabe von Gründen, wäre aber schon alleine aufgrund des folgenden Verwaltungsaufwandes (beispielsweise wegen der unterschiedlichen Pensionsantrittsalter) aktuell nicht umsetzbar.

Anmerkung des RKL: Nach "einem Wechsel gänzlich ohne Angabe der Gründe haben wir nicht gefragt, sondern nach einer Klarstellung, dass eine Krankheitsdiagnose und Gutachten nicht notwendig sind."

Wir setzen uns für einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang ein. Betroffene sollen jedoch Beratungsund Begleitungsangebote durch Expert:innen erhalten.

Der derzeitige Prozess ist entmenschlichend, willkürlich und für Betroffene oft traumatisierend. Über das eigene Geschlecht bzw. die eigene Geschlechtsidentität können Menschen selbst am besten eine Aussage treffen.

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Die SPÖ ist für den freien Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auch für trans* und nicht-binäre Personen, sowie für einen Abbau der bürokratischen Hürden für intergeschlechtliche Menschen im Sinne einer menschenrechtskonformen Regelung.

Die FPÖ hat uns – wie bereits 2008, 2013 und 2017 - (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Ihr vormaliger Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte regelmäßig, dass die FPÖ keine Politik "für die Wärmsten der Warmen" sondern für die "Ärmsten der Armen" mache. Offen homosexuelle Kandidat:innen anderer Parteien beschimpfte er als "Heizkostenzuschuss" für die Bevölkerung. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner verlangte wegen des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stiefkindadoption sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit aus dem Europarat, dem alle Länder Europas angehören, mit der damals einzigen Ausnahme der blutigen Diktatur Weißrusslands (heute auch Russlands). Der jetzige Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete bereits die eingetragene Partnerschaft als Angriff auf die Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie. Eine Familie bestehe nur aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, und die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine „Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen“. Im FPÖ Parteiprogramm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft gefordert. Im Wahlprogramm 2024 heißt es zudem: “verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. In ihrem Wahlprogram fordert die FPÖ „Weg mit dem Regenbogenkult“ und die Abschaffung des vom Verfassungsgerichtshof 2018 erkannten Menschenrechts von intergeschlechtlichen Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und in Ausweisen (Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Sache durch eine Verfassungsänderung).

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Wir finden, dass alle Menschen ohne Pathologisierung, frei, offen und selbstbestimmt über ihre Geschlechtsidentität entscheiden können sollen und die rechtliche Anerkennung nicht durch bürokratische Hürden erschwert werden soll. Alle Menschen sollen Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen bekommen können. Es gibt noch Handlungsbedarf in Österreich, damit die selbstbestimmte Anerkennung der Geschlechtsidentität endlich für alle offen ist.

In der Umsetzung des VfGH Erkenntnisses kam es mit den verschiedenen Begrifflichkeiten des Erkenntnisses und der Empfehlungen der Ethikkommission offensichtlich zu Unklarheiten und auch Fehlinterpretationen. Dass für den Zugang zu einem Geschlechtseintrag "Divers" Anpassungen an ein anderes Geschlecht vorgeschrieben sind, zeigt ein mangelhaftes Verständnis der Sachlage. Hier braucht es jedenfalls Verbesserungen.

Ja. Das Zentrale Personenstandsregister muss nicht-binäre Menschen berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass diese Selbstverständlichkeit für das Formular der Beitrittserklärung zur KPÖ gilt, aber nicht für die Republik Österreich.

Nicht-binäre Menschen muss dasselbe Recht auf rechtliche Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zugesprochen werden, wie allen anderen auch.

Die ÖVP hat uns, anders als noch 2017, (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Fakt ist: seit ihrer Gründung 1945 bis heute mussten und müssen wir uns so gut wie jeden Millimeter Diskriminierungsabbau und Gleichbehandlung gegen den Widerstand der ÖVP hart erkämpfen.
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Die SPÖ ist stolz darauf, mit einer vielfältigen Kandidat:innenliste anzutreten, die die ganze Vielfalt unserer Republik widerspiegelt. Auf der SPÖ Bundesliste finden sich rund zwei Dutzend LGBTIQ+ Aktivist:innen. Unser bisheriger Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ+ Mario Lindner kandidiert auf Platz 11. Unser Ziel ist bei der Wahl als stärkste Kraft aus der Wahl zu gehen, so wird Mario Lindner auch in Zukunft für diese Themen im Parlament kämpfen.

Die FPÖ hat uns – wie bereits 2008, 2013 und 2017 - (trotz Erinnerung) nicht geantwortet. Ihr vormaliger Parteiobmann Heinz-Christian Strache betonte regelmäßig, dass die FPÖ keine Politik "für die Wärmsten der Warmen" sondern für die "Ärmsten der Armen" mache. Offen homosexuelle Kandidat:innen anderer Parteien beschimpfte er als "Heizkostenzuschuss" für die Bevölkerung. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner verlangte wegen des Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Stiefkindadoption sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und damit aus dem Europarat, dem alle Länder Europas angehören, mit der damals einzigen Ausnahme der blutigen Diktatur Weißrusslands (heute auch Russlands). Der jetzige Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete bereits die eingetragene Partnerschaft als Angriff auf die Ehe und Familie und die gleichgeschlechtliche Ehe als ersten Schritt zur Polygamie. Eine Familie bestehe nur aus einem männlichen Vater und einer weiblichen Mutter, und die gleichgeschlechtliche Ehe sei eine „Form der moralischen und intellektuellen Verwahrlosung, gegen die wir ankämpfen“. Im FPÖ Parteiprogramm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaft gefordert. Im Wahlprogramm 2024 heißt es zudem: “verwehren wir uns gegen permanente Transgender-Gehirnwäsche, die letztlich nur auf eine Zersetzung unserer gesellschaftlichen Grundlagen abzielt“. In ihrem Wahlprogram fordert die FPÖ „Weg mit dem Regenbogenkult“ und die Abschaffung des vom Verfassungsgerichtshof 2018 erkannten Menschenrechts von intergeschlechtlichen Menschen auf einen wahrheitsgemäßen Geschlechtseintrag in Personenstandsurkunden und in Ausweisen (Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs in dieser Sache durch eine Verfassungsänderung).

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Das Geschlecht und die sexuelle Orientierung werden bei den Grünen nicht abgefragt und sind auch kein extra Kriterium. Meri Disoski und David Stögmüller leben offen queer. Bei den übrigen Kandidat:innen gilt es, die Privatsphäre zu schützen und die Selbstbestimmung, die uns so wichtig ist, auch zu leben. Bei uns ist es egal, welche Pronomen du hast und wen du liebst.

Einerseits ja. Andererseits kommunizieren unsere Abgeordneten nur auf eigenes Bestreben über und zu ihrer sexuellen Orientierung. Nachdem Politiker zwar Personen öffentlichen Interessens sind, aber trotzdem sehr wohl ein Recht auf Privatsphäre haben, seien hier beispielhaft Yannick Shetty und Johannes Gasser genannt, die ihre sexuelle Orientierung auch selbst öffentlich kommunizieren.

Die KPÖ verfügt über besonders viele Mitglieder unter 30 Jahren. Viele davon sind queer und oft auch in unseren Jugendorganisationen "Junge Linke" und "KJÖ" aktiv. Wir bitten aus Gründen der Persönlichkeitsrechte um Verständnis, dass wir hier nicht alle Personen auflisten können. Als Ansprechperson steht Ihnen beispielsweise Ewald Magnes, Spitzenkandidat im RWK Wien-Nord und Kandidat auf Platz 7 der Wiener Landesliste zur Verfügung.

Diese Frage beruht auf dem einseitigen Bild, dass Politiker:innen nur die Interessen jener Personengruppen vertreten können, denen sie sich selbst zugehörig fühlen. Dabei bedeutet die Zugehörigkeit zu einer Gruppe nicht zwangsläufig, dass die Person auch die Interessen dieser heterogenen Gruppe vertritt (siehe Alice Weidel). Wir sind überzeugt, dass alle unsere Kandidat:innen starke Ansprechpartner:innen für die Queere Community darstellen. Gleichzeitig achten wir selbstverständlich auf die Vielfalt unserer Listen. Also ja, wir haben LGBTIQ-Kandidat:innen auf unserer Liste – die Verantwortung, LGBTIQ-Rechte zu stärken, liegt bei uns allen.

Anmerkung des RKL: gefragt wurde nach offen lebenden LGBTIQ-Kandidat:innen, die als solche als Ansprechpartner:innen zur Verfügung stehen.

Keine haben am 23.09.24 mitgeteilt, dass Luna Walch (Listenplatz 3 auf der Bundesliste und Listenplatz 2 auf der Wiener Landesliste) eine offen lebende LGBTIQ-Person ist, die gerne als Ansprechperson zur Verfügung steht.