"Lebenslänglicher 209er" entlassen.
Bisexueller saß fast zwei Jahre in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Plattform gegen § 209: "So etwas darf nie wieder passieren!"
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Verprügelt, erpresst, verurteilt - Urteil im "Welser Erpresserfall" bestätigt.
Auch OLG Linz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anti-homosexuelles Sonderstrafgesetz.News-B.pdf
Sensationelle Entscheidung von Amnesty International (Amnesty International, Amnesty Österreich).
Wiener Gericht erfüllt Amnestys Forderung nach sofortiger Freilassung des ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes inhaftierten Mannes.News-GewGef-PA-010228.pdf
Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits richtete an Innenminister Strasser eine parlamentarische Anfrage, warum bei der Besetzung der Kommissionen des Menschenrechtsbeirats keine offen homo- oder bisexuell lebenden Mitglieder bestellt wurden. Der Minister muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Mag. Terezija StoisitsNews-Anfrage2-010302.pdf
Im Gefolge der Adoptierung eines in Wien auf Grund des anti-homosexuellen § 209 inhaftierten Mannes durch amnesty international richtete SP-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Böhmdorfer. Dieser muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Dr. Johannes JarolimNews-Jarolim.pdf
Als erstes südeuropäisches Land hat nun auch Portugal gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich anerkannt. Rechtskomitee LAMBDA: Erwarten von nächster Wiener Stadtregierung eingetragene Partnerschaft.News-PS-PA-010316.pdfDie beiden Partnerschaftsgesetze im Wortlaut (portug.) 1Die beiden Partnerschaftsgesetze im Wortlaut (portug.) 2
Wie soeben bekannt wurde, muß derzeit in Wien ein HIV-positiver Mann eine dreimonatige Haftstrafe verbüßen, weil er die Verhaltensmaßregeln des Gesundheitsministers und der von ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte.News-SaferSex.pdf
Heute Vormittag hat wieder ein Strafrichter, der gesetzlich dazu verpflichtet war, das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB zu vollziehen, anlässlich der Urteilsverkündung an diesem Gesetz Kritik geübt.
Plattform gegen § 209: "Richter endlich von diesem Gesetzesmüll entlasten"News-PA-010402.pdf
Grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits hat auf Grund des kürzlich bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus Klagenfurt parlamentarische Anfragen an Justizminister Böhmdorfer und an Gesundheitsminister Haupt gerichtet. Die Minister müssen binnen zwei Monaten antworten.News-Anfrage-GM-010404.pdfDie Antwort im Wortlaut
Kein Wort des Bedauerns. In seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits findet der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium keinerlei bedauernden Worte dafür, dass er entgegen früheren Ankündigungen keine einzige VertreterIn einer Minderheit in seine Kommissionen berufen hat.
Bild: Innenminister Dr. Ernst StrasserNews-MRB-PA-010506.pdfDie Antwort im Wortlaut
