Das EU-Parlament will Prostitution in der gesamten Union wieder kriminalisiert wissen. Erstmals seit der französischen Revolution soll in Europa einverständlicher heterosexueller Sex zwischen Erwachsenen rekrimininalisiert werden.
Außenminister Kurz gegen Homophobie und Kriminalisierung von LGBTI Personen.
- VfGH: Samenspendeverbot für lesbische Paare ist verfassungswidrig
- OGH: Homosexualität ist nicht mehr ehrenrührig
- Europäisches Parlament fordert EU-Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie
JUS AMANDI Ausgabe 1/2014 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA: „Ein großer Tag für den österreichischen Rechtsstaat“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, feiert den fünften großen Erfolg seiner EP-Klagsoffensive. In einer weltweit bahnbrechenden Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Beschränkung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auf verschiedengeschlechtliche Ehen und Lebensgemeinschaften aufgehoben. News_de_PA-140117-Samenspendeverbot herunterladen
1. Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare (Europäischer Menschenrechtsgerichtshof)
2. Amtsraumzwang für EP-Schließungen beseitigt (österr. Verfassungsgerichtshof)
3. Rehabilitierung der § 209-Opfer (Löschung der Strafregistereintragungen) (Europäischer Menschenrechtsgerichtshof)
Link: Erfolge
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RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner hielt den Eröffnungsvortrag der Konferenz "Sexual Citizenship & Human Rights - What Can the US Learn from the EU and European Law?" an der University of Texas at Austin (22 Nov 2013)
Link: www.utexas.edu
- EGMR: Opfer der homophoben Strafgesetze müssen rehabilitiert werden
- Peter Schieder: Ein leidenschaftlicher´Verfechter der LGBTIRechte ist nicht mehr unter uns
- HIV: Kriminalisiert, gemobbt, gefeuert und alleingelassen
- 7.11.2013: Ein denkwürdiger Tag für Europa
JUS AMANDI Ausgabe 4/2013 | JUS AMANDI Archiv
Wieder ein großer Erfolg der RKL-Klagsoffensive. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat Österreich neuerlich wegen Diskriminierung verurteilt. Grund ist die fortgesetzte Vormerkung im Strafregister von Verurteilungen nach dem homophoben Sonderstrafgesetz § 209
§ 209 des Strafgesetzbuches war eines von vier homophoben Sonderstrafgesetzen, die 1971 als Ersatz für das abgeschaffte Totalverbot eingeführt worden waren. Die anderen drei kriminalisierten schwule Prostitution (§ 210), das öffentliche Gutheißen von Homosexualität (§ 220) sowie Vereinigungen zur Begünstigung von Homosexualität (§ 221). § 209 statuierte eine Sondermindestaltersgrenze von 18 Jahren für homosexuelle Kontakte zwischen Männern. Für Heterosexuelle und Lesben hingegen galt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren.
