Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am 2. Juni 2014 eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) empfangen und dabei die Zusage wiederholt, dass die Aufhebung des Standesamtsverbots für die EP-Schließungen noch vor dem Sommer fix ist.

Die Delegation des RKL hat mit Justizminister Brandstetter im Gefolge des LGBT-Roundtables mit Justiz-, Innen- und Familienministerin (alle ÖVP) am 8. April die Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, einschließlich Adoption, ebenso erörtert wie einen Schutz gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung außerhalb des Arbeitsplatzes und in der Bundesverfassung sowie die Rehabilitierung der Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze.

Minister Brandstetter zeigte sich den vorgetragenen Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Die Liste der 40 Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP werde durchgearbeitet und auch die Aufhebung des Eheverbots geprüft. Konkrete Zusagen konnte Brandstetter, mit Ausnahme des Standesamtsverbots, noch nicht machen.

Bildnachweis: BMJ / Elia Zilbergerg

- Eheverbot: Gebt die Abstimmung frei!
- Gleichstellung: Österreich muss Malta werden!
- Kein Pflegekind für lesbisches Paar aus NÖ

JUS AMANDI Ausgabe 2/2014 | JUS AMANDI Archiv

Ö1 Journal Panorama: Wir sind Conchita - Aber sind uns die Rechte von Homosexuellen wurst?

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RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner und Holger Thor waren in der Puls4-Sendung „Guten Abend Österreich“ zu Gast und sprachen mit Sabine Mord über Conchita Wurst und die Situation von LGBT´s in Österreich und Europa.

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Rechtskomitee LAMBDA (RKL): „Skandalurteil wird in Straßburg bekämpft“

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Pflegeelternschaft im Bundesland Niederösterreich bestätigt. Das Frauenpaar hätte kein Recht, sich gegen die Diskriminierung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung zu beschweren. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, ist empört darüber, dass den Frauen sogar das Recht verwehrt wird, sich gegen ihre Diskriminierung zu beschweren und bringt den Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Nun hat auch noch das tiefkatholische Malta, wo erst vor drei Jahren die Ehescheidung ermöglicht wurde, Österreich überholt. Eingetragene Partnerschaft ohne Sonderregeln und Diskriminierungsverbot in der Verfassung. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, appelliert an die Politik, endlich der Bevölkerung zu folgen und gleiches Recht zu schaffen.

Team Stronach Klubofrau Dr. Kathrin Nachbaur hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, empfangen und sich dabei der Forderung des RKL angeschlossen, die Abstimmung über die Aufhebung des Eheverbots freizugeben.

Familienministerin Karmasin, Innenministerin Mikl-Leitner und Justizminister Brandstetter haben gestern LGBT-Verbände zu einem Roundtable geladen, um die Beseitigung von Diskriminierungen zu diskutieren. Die drei ÖVP-Minister haben sich dabei gegenüber der Forderung des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, offen gezeigt, die Abstimmung über die Aufhebung des Eheverbots freizugeben. Sie fanden diese Idee des RKL interessant und sagten zu, diese näher zu prüfen.

NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Dr. Matthias Strolz hat gestern eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, empfangen und versichert, dass seine Fraktion im Parlament für die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare stimmen wird. Strolz unterstützt auch die Forderung des RKL nach Freigabe der Abstimmung.

Rechtskomitee LAMBDA: Innenministerin säumig und Standesamt stur

Trotz der Einführung der Stiefkindadoption für homosexuelle Paare im August letzten Jahres verweigert ein Wiener Standesamt nun einer Adoptivmutter die Eintragung in die Geburtsurkunde des adoptierten Kindes. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, sieht die Innenministerin säumig und das Standesamt unverständlich stur. Der Fall geht nun an das Verwaltungsgericht Wien.