EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT FÜR LESBEN UND SCHWULE
 
Alle sprechen darüber, viel wird diskutiert: Mit 1. Januar 2010 ist die neue "Eingetragene Partnerschaft" für gleichgeschlechtlich L(i)ebende in Kraft getreten. Der Bedarf an kompetenter Information und Beratung hat sich seither deutlich erhöht.
Aber welche Rechte und Pflichten sieht das neue Gesetz nun tatsächlich vor? Bekommt meine ausländische Partnerin Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis? Muss ich im Falle einer Trennung Unterhalt zahlen? Wie schaut es mit Erb- und Sozialrecht aus? Ist im Falle einer Erkrankung ein Pflegeurlaub möglich? Bekomme ich eine Witwenpension, wenn mein/e PartnerIn stirbt? Was passiert mit den leiblichen Kindern meiner Partnerin, wenn ihr etwas zustößt? Wo und mit welchen Unterlagen muss die Eingetragene Partnerschaft angemeldet werden? Wo und wie können Lesben und Schwule „heiraten“?
Auch viele BeraterInnen in professionellen Beratungsstellen sind noch nicht genügend über diese neue Lebensrealität von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen informiert. Ziel ist eine ausführliche Rechtsinformation für KollegInnen der vielfältigen Beratungsstellen, für gleichgeschlechtliche Paare sowie für alle Interessierten.
Donnerstag, 08. April 2010, 19.30 – 21.30 Uhr
Bezirksvorstehung Mariahilf, 1060 Wien, Amerlingstraße 11, Festsaal.

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Rechtskomitee LAMBDA zeigt sich enttäuscht

Auch das Land Wien wird in seinem Zuständigkeitsbereich keine vollständige Gleichstellung von eingetragenen Paaren und Ehepaaren vornehmen.

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Rechtskomitee LAMBDA: „Amtsmissbrauch muss Konsequenzen haben“

In einer sensationell blitzartigen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Innenministeriums aufgehoben, mit dem – höchstgerichtlichen Erkenntnissen zum Trotz - von einer transsexuellen Frau die Entfernung der Genitalien verlangt wurde. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert Konsequenzen für den im Innenministerium begangenen Amtsmissbrauch.

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Rechtskomitee LAMBDA: „Wir sind erschüttert“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen des Amtmissbrauchs im Innenministerium eingestellt, ohne Ermittlungen zu tätigen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, zeigt sich erschüttert.

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Die Grundrechteagentur der Europäischen Union (http://fra.europa.eu) hat das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) als Mitglied in seine Grundrechteplattform aufgenommen. Die Grundrechteplattform (http://fra.europa.eu) setzt sich aus den bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen und –einrichtungen Europas zusammen und dient der EU-Grundrechteagentur zur Kommunikation und Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Neben dem RKL wurde auch die European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL) (www.sexualorientationlaw.eu), deren Koordinator RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner ist, in die Grundrechteplattform aufgenommen.

Mit 1. Jänner 2010 trat in Österreich das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG" in Kraft. Aus diesem Anlass haben wir, zusammen mit anderen Organisationen, unter www.partnerschaftsgesetz.at ein Info-Portal geschaffen, wo sich "Schnellinfos" zum Thema Rechte und Pflichten, Eintragungsmodalitäten und spezielle Infos zum Thema Regenbogenfamilien, InländerIn/AusländerIn, zu geschlossenen Ehen/Eingetragenen PartnerInnenschaften im Ausland und deren Rechtswirkungen in Österreich zu finden sind. Ebenso darüber, wo die Eintragung in welcher Form möglich ist.

Rechtskomitee LAMBDA: „Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft bereits“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft einen eklatanten Fall von Amtsmissbrauch im Innenministerium. Der Verwaltungsgerichtshof hat den vom Innenministerium etablierten Operationszwang für transsexuelle Frauen wiederholt als rechtswidrig erklärt. Das BMI beharrt dennoch hartnäckig darauf. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, fordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Rechtskomitee LAMBDA: „Vorbild für ganz Österreich“

Wien schöpft alle Möglichkeiten aus, die das EPG Statutarstädten eröffnet. In der Bundeshauptstadt haben eintragungswillige Paare künftig drei Optionen.

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Trotz zahlreicher Kritikpunkte erstmals wesentliche Gleichstellungen für homosexuelle Paare!

Erklärung Österreichs parteiunabhängiger Homosexuellenorganisationen zum Partnerschaftsgesetz.

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- Eingetragene Partnerschaft: "Willkommen im vorigen Jahrhundert!"
- Montenegro - Justice in the Balcans

JUS AMANDI Ausgabe 4/2009 | JUS AMANDI Archiv