Rechtskomitee LAMBDA: „Richtungweisender Fall für ganz Europa“
RKL-Präsident Graupner vertritt ILGA-Europa (die europäische Region der International Lesbian and Gay Organisation ILGA) in einem Präzedenzfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das höchste Gericht der EU wird dabei darüber zu entscheiden haben, ob eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden müssen, und ob ArbeitgeberInnen und Pensionskassen Vergünstigungen auf Ehepaare beschränken dürfen.
RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner war in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Co-Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung (ÖGS) als Sachverständiger vor den deutschen Bundestag geladen. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses ging es am 18. Juni 2007 um den Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.
7 der 8 gehörten ExpertInnen kritisierten die uferlose Weite der vorgeschlagenen Regelungen und die unterschiedslose Gleichsetzung von Jugendlichen (14 bis unter 18jährigen) mit Kindern (unter 14jährigen). Dr. Graupner war der einzige von ausserhalb Deutschlands geladene Sachverständige.
Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen, die Pressemitteilung des Bundestages (und demnächst das Protokoll der Anhörung) finden sich auf www.bundestag.de.
Rechtskomitee LAMBDA: „Homosexuelles Blut nicht schlechter als heterosexuelles“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, dankt Gesundheitsministerin Kdolsky dafür, dass sie die RKL-Initiative zur Beendigung der Diskriminierung homosexueller Männer bei Blutspenden bereitwillig aufgegriffen und sich bereits zum heutigen Blutspendetag für die Beendigung dieser Diskriminierung eingesetzt hat.
Auf Einladung von Justizministerin Dr. Maria Berger referierte RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner auf der diesjährigen RichterInnenwoche zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und gestaltete einen diesbezüglich Workshop mit (Leitung: Richterin des OLG Wien Dr. Maria Wittman-Tiwald; weitere Referentin: Univ.-Prof. Dr. Bea Verschraegen).
Die TeilnehmerInnen des Workshops sahen dringenden Handlungsbedarf für die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, insb. die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen und Partnerschaften. Sie waren sich darin einig, dass eine gesetzliche Regelung den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes und anderer Grund- und Freiheitsrechte genauso genügen muss wie den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts (EU-Rechts).
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreuliche Bewegung“
Die Obfrau der Jungen ÖVP und VP-Nationalratsabgeordnete, Silvia Fuhrmann, sprach sich vergangenen Montag im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft am Standesamt eintragen können, mit gleichen Rechten und Pflichten wie Ehepaare.
Am 12. April 2007 hat der Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, Bundesminister Josef Pröll, eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) zu einem ausführlichen Gespräch empfangen. Die VertreterInnen des RKL konnten mit dem Minister die Anliegen gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen und Männer, insb. ihre Forderung nach Öffnung der Zivilehe und rechtlicher Gleichstellung, offen und konstruktiv diskutieren. Der Minister und das RKL vereinbarten weitere Gespräche.
Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreulich konstruktives Gespräch“
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Mag. Heribert Donnerbauer wandte sich vorgestern im Gespräch mit einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) gegen eine reine Notarslösung. Der Obfraustellvertreter des Justizausschusses kann sich die Schliessung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch am Standesamt vorstellen und ist strikt gegen eine „Ehe light“.
- Justizministerin Berger und RKL einig für das Standesamt
- Ja zum Standesamt, Nein zum Notariatsakt
JUS AMANDI Ausgabe 1/2007 | JUS AMANDI Archiv
Rechtskomitee LAMBDA: Gleiche Rechte und Pflichten wie bei der Ehe unter Vermeidung sexueller Apartheid
Heute berichtete die ZIB 1, dass VP-Generalsekretär Missethon für eine bei den NotarInnen eingetragene Partnerschaft plädiert, die für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare gleichermassen offenstehen soll. Diese neue Ehe light soll mit den gleichen Rechten und Pflichten verbunden sein wie die Ehe, mit der einzigen Ausnahme der Kindesadoption. Für das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) ist dies ein interessanter und diskussionswürdiger Vorschlag.
Rechtskomitee LAMBDA appelliert an SPÖ, standhaft zu bleiben
Nach dem Eiertanz um möglicherweise unter Umständen oder vielleicht doch nicht oder nur marginal geänderte Positionen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lässt die ÖVP nun zu Frühlingsbeginn die Maske fallen. Der Ersatzparagraf für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB soll verschärft und zum Verbrechen gemacht werden.
