Rechtskomitee LAMBDA: „Erfreuliche Klarstellung“
Justizministerin Dr. Maria Berger wendet sich gegen eine Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei den Notaren. In einem allfälligen Gesetzentwurf ihres Hauses werde jedenfalls das Standesamt stehen, versicherte sie letzten Freitag einer Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL).
RKL, HOSI-Wien und Grüne geschlossen gegen „Notarslösung“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz wandten sich das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und die Grünen gegen die in der grossen Koalition diskutierte Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei den Notaren. Geschlossen forderten RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner, Mag. Ute Stutzig von der HOSI-Wien und die offen lesbische Nationalratsabgeordnete Mag. Ulrike Lunacek die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften am selben Ort, an dem auch derzeit die verschiedengeschlechtliche Ehe eingetragen wird, also am Standesamt. Alles andere wäre eine diskriminierende Zweiklassengesellschaft, die als sexuelle Apartheid abzulehnen ist.
Das RKL und die Grünen zeigten sich einig einerseits in der Forderung nach vollständiger Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften durch die Aufhebung des Eheverbotes und andererseits nach Erweiterung der Wahlmöglichkeiten durch Schaffung eines Zivilpaktes, mit dem sich (hetero- und homosexuelle) Paare lockerer binden können als mit der Ehe.
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Rechtskomitee LAMBDA: „Energischer Widerstand“
In der grossen Koalition deutet sich eine Einigung über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare an. Diese Registrierung soll aber nicht beim Standesamt erfolgen sondern gegen teures Geld bei den NotarInnen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) kündigt energischen Widerstand gegen ein solches Diskriminierungsgesetz an.
Rechtskomitee LAMBDA: „Affront gegen den Verfassungsgerichtshof kann nicht folgenlos bleiben“
Im Zuge der RKL-Klagsoffensive hat der Verfassungsgerichtshof im Oktober 2005 die gesetzlichen Bestimmungen über die Mitversicherung von LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung aufgehoben, weil sie homosexuelle Paare diskriminieren. ÖVP/BZÖ/FPÖ haben diese Diskriminierung im Sommer 2006 neuerlich beschlossen.
Rechtskomitee LAMBDA: „Nicht einmal im eigenen Bereich Zeichen gesetzt“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) hat den Bruch der Wahlversprechen seitens der SPÖ und die Kapitulation vor den ewiggestrigen Kreisen in der ÖVP in den beiden vergangenen Tagen scharf kritisiert. Nun stellt sich heraus, dass die SPÖ nicht einmal in ihrem eigenen Verantwortungsbereich bereit war, zumindest ein Zeichen zu setzen. Offen homo- oder bisexuell l(i)ebende Frauen und Männer sind weder in der Bundesregierung vertreten noch in der Parlamentsfraktion.
Justiz:
„Der Bereich des Familienrechts soll hinsichtlich der gesellschaftlichen Veränderungen und ihrer Form des familiären und partnerschaftlichen Zusammenlebens eingehend evaluiert und auf der Basis der Ergebnisse im Kontext mit dem Sozialrecht weiter entwickelt werden, wobei als Ziele insbesondere die Förderung der familiären Solidarität (Ehe, Lebensgemeinschaften und Patchwork-Beziehungen), eine Hebung der Erwerbsquote, Armutsbekämpfung, Beseitigung von Diskriminierungen und Altersabsicherung erreicht werden sollen. In diesem Sinn wird auch eine Weiterentwicklung des Unterhaltsrechts angestrebt. Der Kindesunterhalt soll unter Evaluierung des Unterhaltsvorschussrechts durch ein modifiziertes Modell(weg vom Gericht hin zur Verwaltungsbehörde) unter Verwendung der behördlicherseits verfügbaren Leistungsdaten effizienter und rascher durchsetzbar werden. Für Transgender-Personen sollen rechtliche Verbesserungen herbeigeführt werden." (S. 147)
Justizministerin Mag. Karin Gastinger und RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner berichteten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Grossteil der ausschliesslich oder vorwiegend auf Grund der vormaligen anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze erfolgten Verurteilungen im Gnadenweg aus dem Strafregister gelöscht worden sind.
Dies geschah durch den und auf Initiative des Herrn Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer, der sich massiv eingesetzt hatte, nachdem ihm das RKL in einem persönlichen Gesprächstermin im Februar 2005 dieses Anliegen unterbreitet hat. In einigen Fällen von ausschliesslich auf Grund § 209 StGB verurteilten Personen konnten das Justizministerium und das RKL keine Übereinstimmung erzielen. RKL-Präsident Graupner vertritt diese Fälle nun vor dem Obersten Gerichtshof. Die noch erforderliche Aufhebung der Urteile und die Entschädigung der Opfer der anti-homosexuellen Strafverfolgung liegt ausserhalb der Kompetenz der Justizministerin und obliegt dem Parlament.
Verraten und verkauft sieht die offen lesbische Nationalrats- abgeordnete der Grünen Ulrike Lunacek die LesBiSchwulen ÖsterreicherInnen. Und tatsächlich hat die SPÖ sämtliche im Wahlkampf uns gegebene Versprechen gebrochen.
Die von Gayboy und RKL im Wahlkampf gestellte Frage an die SPÖ war klar und eindeutig, die Antwort noch mehr:
"Ist für Ihre Partei die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare eine Koalitionsbedingung? Antwort: JA. Wobei zu sagen ist, dass das sicher in Koalitionsverhandlungen ein harter Brocken werden wird."
Wie wir jetzt wissen wurde die Gleichstellung keine Koalitionsbedingung. Doch nicht nur das. Während Eurofighter, Studiengebühren, Grundsicherung und Co in den vergangenen Monaten bis zum Exzess als Streitpunkte zwischen den VerhandlerInnen ausgewalzt wurden, musste man die Rechte von Homo- und Bisexuellen, wie Menschenrechte überhaupt, mit der Lupe suchen, und fand sie selbst dann kaum.
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Rechtskomitee LAMBDA: „Ball liegt nun beim Verfassungsgerichtshof“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) zeigt sich enttäuscht über das kürzlich zugestellte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (18.12.2006, 2006/16/0124), mit dem dieser die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bestätigt. Der Fall liegt nun beim Verfassungsgerichtshof.
Rechtskomitee LAMBDA: „Rückschritte durch das Fremdenpaket 2006 müssen zurückgenommen werden“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) weist angesichts der nunmehr heissen Phase der Regierungsverhandlungen darauf hin, dass das Fremdenpaket 2006 zuvor bestehende Möglichkeiten der Familienzusammenführung für binationale gleichgeschlechtliche Paare abgeschafft hat und fordert die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP auf, wenigstens diese Rückschritte wieder zurückzunehmen.
