RKL kündigt Anrufung des Menschenrechtsgerichtshofs an
Nach den Erfolgen im Steuerrecht, bei der Mitversicherung in der Krankenversicherung und der Transgender-Ehe auf nationaler Ebene geht die RKL-Klagsoffensive zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare nun in nächste, die europäische Runde. Das Bezirksgericht Neusiedl hat einer Frau die Genehmigung der Adoption des Kindes ihrer Lebensgefährtin verweigert. Nach dem Landesgericht Eisenstadt hat dies nun auch der Oberste Gerichtshof bestätigt. Jetzt ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof am Wort.

News-Stiefkind-Adoption-PA-061122.pdf

Der Beschluss im Wortlaut

RKL: „Homo- und Bisexuelle dürfen ausserhalb des Arbeitsplatzes nicht schutzlos bleiben“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und Männer, begrüsst den ersten rechtskräftigen Zuspruch von Schadenersatz für Mobbing eines homosexuellen Arbeiters durch das Landesgericht Salzburg. Das RKL weist aber zugleich darauf hin, dass homo- und bisexuelle Frauen und Männer ausserhalb des Arbeitsplatzes derartigen Diskriminierungen nach wie vor schutzlos ausgeliefert sind und fordert die Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP auf, dem rasch ein Ende zu setzen.

News-Diskriminierungsschutz-PA-061120.pdf

- 15 Jahre RKL - Alles über die weltweit erste Ehrung einer LesBiSchwulen Organisation in einem Parlament

JUS AMANDI Ausgabe 4/2006 | JUS AMANDI Archiv

RKL kündigt Anrufung des Menschenrechtsgerichtshofs an
Nur zwei Tage nach dem historischen Festakt „15 Jahre RKL“ im Parlament beschert der Verfassungsgerichtshof Opfern der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze eine herbe Enttäuschung. Mit seinem soeben zugestellten Erkenntnis (VfGH 04.10.2006, B 742/06) bestätigen die Verfassungsrichter die fortgesetzte österreichweite Speicherung solcher Verurteilungen im Strafregister. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) kündigt Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) an.

News-Stigmatisierung-PA-061019-D.pdf

Das Erkenntnis im Wortlaut

RKL: „Nicht die Moral unserer Verfassungsordnung“
Wie soeben bekannt geworden ist, hat das Oberlandesgericht Wien in einer Entscheidung vom Juni dieses Jahres (OLG Wien 13.06.2006, 20 Bs 155/06z) das berüchtigte antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch (StGB) als moralisch einsehbar bezeichnet. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) zeigt sich entsetzt und kündigt Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof an.

News-209-PA-060929-D.pdf

- 15 Jahre Rechtskomitee Lambda!
- Festakt „Wider die sexuelle Apartheid“
- Verfassungsgerichtshof hebt Transsexuellenerlass auf

JUS AMANDI Ausgabe 3/2006 | JUS AMANDI Archiv

Rechtskomitee LAMBDA: „Regierung soll Familien fördern, nicht zerstören“
Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) zeigt sich hocherfreut über das soeben bekannt gegebene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Höchstgericht den vom Innenministerium verordneten Scheidungszwang für gleichgeschlechtliche Ehepaare aufgehoben haben (VfGH 08.06.2006, V 4/06).

News-Transsexuellenerlass-PA-060705-RKL.pdf

Das Erkenntnis im Wortlaut

RKL ruft den Menschenrechtsgerichtshof an. Im Zuge der RKL-Klagsoffensive hat der Verfassungsgerichtshof letzten Oktober die gesetzlichen Bestimmungen über die Mitversicherung von LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung aufgehoben, weil sie homosexuelle Paare diskriminieren. ÖVP/BZÖ/FPÖ haben diese Diskriminierung nun neuerlich beschlossen.

News-de-Affront-PA-060618.pdf

Die Justizministerin hat einen Entwurf für ein Familienrechts-Änderungsgesetz 2006 vorgelegt, das noch vor den Wahlen beschlossen werden soll. Mit diesem Gesetz soll die nichteheliche Lebensgemeinschaft erstmals gesetzlich definiert werden. Umfassende Gleichbehandlung für homosexuelle Paare bringt auch dieses Gesetz nicht. Das RKL hat im Zuge des Begutachtungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben, die wir hier zum Download bereitstellen.

FamRAEG2006-060618.pdf

- Diskriminierung bei der Mitversicherung neuerlich beschlossenn
- RKL begrüsst Forderung der SPÖ Wien nach Öffnung der Ehe
- Festakt „Wider die sexuelle Apartheid“ im Parlament
- Homosexuelle NS-Opfer nur rehabilitiert, wenn sie selbst Angehörige der NS-Staatsmacht waren

JUS AMANDI Ausgabe 2/2006 | JUS AMANDI Archiv