Im Zuge einer Aktion von ILGA-Europe bekennen sich unionsweit über 1000 Kandidat:innen zum EU-Parlament dazu, sich im Fall ihrer Wahl, gegen die Diskriminierung und für die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen einzusetzen. In Österreich haben das nur Kandidierende der SPÖ, der Neos und der Grünen getan, darunter alle drei Spitzenkandidat:innen.

Die Europäische Region der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA-Europe) (www.ilga-europe.org) ist die Dachorganisation von über 700 LGBTI-Organisationen in 54 Ländern. Im Frühjahr dieses Jahres hat sie im Zuge der Aktion Come Out For Europe (www.comeout.eu) alle Kandidierenden zum EU-Parlament aufgerufen, ein Bekenntnis zu unterschreiben, mit dem sie zusichern, dass sie sich, wenn sie gewählt werden, gegen Diskriminierung und für die Wahrung der Rechte auf Grund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen werden.

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JUS AMANDI Ausgabe 1/2024 | JUS AMANDI Archiv

- Endlich: Entschädigung der homosexuellen Opfer der 2. Republik
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- Handarbeit: Stricken und Häkeln bei den Queermaschen

JUS AMANDI Ausgabe 4/2023 | JUS AMANDI Archiv

Spät aber doch hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Rehablitierung und Entschädigung der homosexuellen Opfer der 2. Republik auf den Weg gebracht. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs LGBTIQ-Bürgerrechtsorganisation, freut sich, dankt den Grünen für die Durchsetzung der jahrzehntelangen Forderung, jubelt aber nicht über die "Entschädigung"beträge, die bloß eine symbolische Geste darstellen. "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte das 83fache als angemessene Haftentschädigung", betont RKL-Präsident Graupner.

Erst 1971 (in Frankreich bereits 1789) wurde in Österreich das Totalverbot homosexueller Kontakte (zwischen Männern und zwischen Frauen) aufgehoben. Und Österreich wollte damals nicht, wie andere Länder Europas (Frankreich bereits 1789) fortan homo- und heterosexuelle Kontakte zumindest im Strafrecht gleichbehandeln sondern hat die eine Strafbestimmung „Widernatürliche Unzucht“ durch vier neue ersetzt. Es wurde eine Sonderaltersgrenze für schwule Beziehungen von 18 Jahren eingeführt (§ 209 Strafgesetzbuch) gegenüber 14 für Heterosexuelle und Lesben. Die schwule Prostitution wurde (anders als heterosexuelle und lesbische) unter Strafe gestellt (§ 210), ebenso wie das öffentliche Gutheißen von Homosexualität („Werbung für Unzucht mit Personen des gleichen Geschlechts“ (§ 220) und die Gründung bzw. die Mitgliedschaft in LGB-Vereinigungen („Vereinigungen zur Begünstigung gleichgeschlechtlicher Unzucht“ (§ 221).

- Entschädigung für 25 Jahre: 2 Euro pro Tag Diskriminierung

JUS AMANDI Ausgabe 3/2023 | JUS AMANDI Archiv

- Wie in den 80ern: Keine 24-Stunden-Pflege für Hiv-Positive
- Straßburg: Wegweisende Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

JUS AMANDI Ausgabe 2/2023 | JUS AMANDI Archiv

- "Drittes Geschlecht": Verwaltungsgerichte weisen Innenminister in die Schranken
- Straßburg: Bahnbrechende Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs

JUS AMANDI Ausgabe 1/2023 | JUS AMANDI Archiv

Das Verwaltungsgericht Wien hat heute einer nicht-binären Person recht gegeben und die Streichung ihres Geschlechtseintrags aus dem Personenstandsregister angeordnet. Eine Streichung, die der Innenminister den Standesämtern verbietet, wenn keine körperliche Intergeschlechtlichkeit vorliegt.

Die beschwerdeführende Person, Pepper Gray, hat eine nicht-binäre Geschlechtsidentität, identifiziert sich weder als männlich noch als weiblich und auch mit keiner anderen bestimmten Geschlechtsbezeichnung. Pepper Gray beantragte daher am Standesamt die Streichung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister. Das Standesamt musste sich an das Verbot des Innenministers halten und hat den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat der dagegen erhobenen Beschwerde (www.genderklage.at) stattgegeben, den Bescheid des Standesamtes in der heutigen mündlichen Verhandlung aufgehoben und die Streichung des Geschlechtseintrags angeordnet.

- 13 Jahre Prozss: Die ewige Diskriminierung
- EGMR: Leihmutterschaftskind hat Recht auf Anerkennung beider Väter

JUS AMANDI Ausgabe 4/2022 | JUS AMANDI Archiv

RKL-Präsident Dr. Helmut Graupner vertrat in dem Schweizer Fall das mittlerweile 11 Jahre alte Kind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Schweiz, durch die Verweigerung der Anerkennung beider Wunscheltern, das Kind in seinem Recht auf Familienleben verletzt hat (D.B. and Others v Switzerland).