Vizekanzlerin und FP-Obfrau Dr. Susanne Riess-Passer hat gestern gegenüber Vertretern der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA, deren Kuratoriumsmitglied sie ist, dezidiert ausgeschlossen, dass der Homosexuellenparagraph 209 des Strafgesetzbuches verschärft wird.
Plattform gegen § 209 ernsthaft besorgt, Appell an Vizekanzlerin Riess-Passer.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der grünen Justizsprecherin Stoisits schließt Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer eine drastische Verschärfung des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 nicht aus.
Plattform gegen § 209: "Kann man das noch zivilisiert nennen?"
Justizminister Böhmdorfer hat in einer am Gründonnerstag im Nationalrat eingelangten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekanntgegeben, dass in Österreichs Gefängnissen derzeit 11 Personen wegen des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB angehalten werden. Im Vorjahr waren es noch 6 Personen.
