Bundeskanzler Schüssel bestätigt, daß ein Beamter im Außenministerium in Eigenregie Österreichs Positionen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestimmt.
Bild: Dr. Wolfgang Schüssel

1. August 2001: Antwort

Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits brachte zur Vertretung der Republik gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof eine Anfrage an den Bundeskanzler ein. 7. Juni 2001: Anfrage

Keine Familienzusammenführung für gleichgeschlechtliche Paare will Innenminister Strasser gewähren. Lediglich wohlhabende Lesben und Schwulen haben die Möglichkeit, Ihre binationale Partnerschaft in Österreich zu leben. Der ausländische Partner wird zum lebenslangen Hausfrauendasein verdammt.
Bild: Dr. Ernst Strasser

27. Juli 2001: Antwort

SP-Abgeordnete und RKL-Kuratoriumsmitglied BM aD Mag. Barbara Prammer hat eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister gerichtet, ob in Österreich die Möglichkeit besteht, auf Basis einer gefestigten gleichgeschlechtlichen Partnerschaft einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Der Innenminister muß bis 7. August antworten. 7. Juni 2001: Anfrage

Justizminister Böhmdorfer bleibt dabei. Hiv-Positiven, die ohne Kondom ihren Partner oral befriedigen, droht bis zu drei Jahren Gefängnis.
27. Juli 2001: Antwort (Böhmdorfer)

NRAbg. und RKL-Kuratoriumsmitglied Mag. Terezija Stoisits hat im Safer Sex Fall auf Grund der Anfragebeantwortungen durch Justiz- und Gesundheitsminister am 22. Juni eine neuerliche Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Der Minister hat zur Beantwortung zwei Monate Zeit.
22. Juni 2001: Anfrage

Die im Frühjahr 2001 erschienene Kriminalstatistik für das Jahr 1999 weist auf Grund § 209 StGB eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (mehr als) einem bis zu drei Jahren Gefängnis sowie zwei Einweisungen in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher auf. NRAbg. und RKL-Kuratoriumsmitglied Mag. Terezija Stoisits hat am 22. Juni deshalb eine Anfrage an Justizminister Böhmdorfer gerichtet. Der Minister hat zur Beantwortung zwei Monate Zeit.
Bild: Mag. Terezija Stoisits

27. Juli 2001: Antwort (Böhmdorfer)
22. Juni 2001: Anfrage

"Schweigen in Demut wäre angebracht." Die Plattform gegen § 209 widerspricht der in einer Kathpress-Aussendung letzten Freitag enthaltenen Darstellung der Diözese Feldkirch, wonach der Vatikan über kein eigenes Strafrecht verfüge.

News-PA-Vatikan-010723.pdf

Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für Justiz betreffend Gewissensgefangene nach § 209 StGB und diversionelle Erledigung von Verfahren nach § 209 StGB.

Anfrage

Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für Justiz betreffend "Straffreiheit" für eine Gewalttat an einem homosexuellen Mann in Wels.
Bild: Dr. Johannes Jarolim

News

Estland hebt Sonderaltersgrenze für homosexuelle Kontakte auf.
Plattform gegen § 209: "Wartet die ÖVP nun auf Serbien und Albanien?"

News-Estland-PA-010611.pdf

Grünen Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits hat auf Grund des kürzlich bekanntgewordenen Safer Sex Urteils aus Klagenfurt parlamentarische Anfragen an Justizminister Böhmdorfer und an Gesundheitsminister Haupt gerichtet. Die Antworten sind nun eingelangt.

7. Juni 2001: News , Antwort (Haupt)
5. Juni 2001: News , Antwort (Böhmdorfer)
4. April 2001: Anfrage

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat einen sensationellen Schritt gesetzt. Es hat beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB "seinem ganzen Inhalte nach als verfassungswidrig" beantragt. Plattform gegen § 209 hofft auf Gerechtigkeit nach jahrzehntelanger Verfolgung.

News-OLG-PA-010521.pdf

Der Antrag im Wortlaut

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den beiden Beschwerdeführern in den wegen des antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB anhängigen Verfahren (G.L. vs. Austria (Appl. 39392/98) & A.V. vs. Austria (Appl. 39829/98)) heute die Stellungnahme der Regierung übermittelt. Die österreichische Bundesregierung hat jedoch diese in ihrem Namen abgegebene Stellungnahme niemals gesehen.

News-PA-010521.pdf