Heute Vormittag hat wieder ein Strafrichter, der gesetzlich dazu verpflichtet war, das antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB zu vollziehen, anlässlich der Urteilsverkündung an diesem Gesetz Kritik geübt.
Plattform gegen § 209: "Richter endlich von diesem Gesetzesmüll entlasten"
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Wie soeben bekannt wurde, muß derzeit in Wien ein HIV-positiver Mann eine dreimonatige Haftstrafe verbüßen, weil er die Verhaltensmaßregeln des Gesundheitsministers und der von ihm finanzierten Aids-Hilfen befolgte.News-SaferSex.pdf
Als erstes südeuropäisches Land hat nun auch Portugal gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich anerkannt. Rechtskomitee LAMBDA: Erwarten von nächster Wiener Stadtregierung eingetragene Partnerschaft.News-PS-PA-010316.pdfDie beiden Partnerschaftsgesetze im Wortlaut (portug.) 1Die beiden Partnerschaftsgesetze im Wortlaut (portug.) 2
Im Gefolge der Adoptierung eines in Wien auf Grund des anti-homosexuellen § 209 inhaftierten Mannes durch amnesty international richtete SP-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Böhmdorfer. Dieser muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Dr. Johannes JarolimNews-Jarolim.pdf
Grünen-Justizsprecherin Mag. Terezija Stoisits richtete an Innenminister Strasser eine parlamentarische Anfrage, warum bei der Besetzung der Kommissionen des Menschenrechtsbeirats keine offen homo- oder bisexuell lebenden Mitglieder bestellt wurden. Der Minister muß innerhalb von zwei Monaten seine Antwort erstatten.
Bild: Mag. Terezija StoisitsNews-Anfrage2-010302.pdf
Sensationelle Entscheidung von Amnesty International (Amnesty International, Amnesty Österreich).
Wiener Gericht erfüllt Amnestys Forderung nach sofortiger Freilassung des ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes inhaftierten Mannes.News-GewGef-PA-010228.pdf
Verprügelt, erpresst, verurteilt - Urteil im "Welser Erpresserfall" bestätigt.
Auch OLG Linz hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anti-homosexuelles Sonderstrafgesetz.News-B.pdf
"Lebenslänglicher 209er" entlassen.
Bisexueller saß fast zwei Jahre in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Plattform gegen § 209: "So etwas darf nie wieder passieren!"News-Lebensl-I.pdf
Europäische Menschenrechtskonvention gebietet Gleichbehandlung.
Mit einem richtungweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Graz letzten Freitag einen Geschäftsmann freigesprochen, dem zur Last gelegt wurde, homosexuelle Pornographie angeboten zu haben.News-OLGGraz-001126.pdfDas Urteil im Wortlaut
Oberlandesgericht Wien rehabilitiert schwulen Jugendlichen. Inhaftierung des 18jährigen entbehrte jeder Grundlage.News-Jugendl.pdf
