Die Kriminalstatistik 2000 weist zwei Verurteilungen nach den anti-homosexuellen §§ 220, 221 StGB aus, obwohl die beiden Bestimmungen bereits am 1. März 1997 gestrichen wurden. Die grüne Justizsprecherin und RKL-Kuratoriumsmitglied Terezija Stoisits verlangte Aufklärung. Die Antwort Böhmdorfers: Schlamperei bei der Erstellung der Kriminalstatistik. Es gab angeblich gar keine solchen Verurteilungen. wurden.

Bild: Mag. Terezija Stoisits

22. April 2002: Antwort (Böhmdorfer)

27. Februar 2002: Anfrage

Gesundheitsminister Haupt hat im Fall des "Kärntner Oralsex-Urteils" neuerlich Justizminister Böhmdorfer widersprochen, der in der Verurteilung eines Hiv-positiven Mannes für die Befolgung der staatlich propagierten Safer-Sex-Regeln nichts Bedenkliches fand.


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Anfrage

die Beantwortung

Wie nun bekannt wurde hat das Oberlandesgericht Wien am Montag neuerlich ein hartes Urteil gegen einen Homosexuellen gefällt. Es erhöhte die vom Erstrichter auf Grund des anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzes § 209 StGB verhängte Strafe von 6 Monaten Gefängnis auf 9 Monate und ordnete sogar an, daß der in jeder Hinsicht unbescholtene Angeklagte ein Drittel davon ohne Bewährung zu verbüßen hat. Zur Begründung meinte der Vorsitzende: "Die Österreicher wollen das so".


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Erkenntnis des VwGH

Anfrage an den Justizminister und die Beantwortung

Anfrage an den Innenminister und die Beantwortung

Freiwilligkeit der "Unzuchtsopfer" habe "keine Bedeutung". Der erste offiziell von Amnesty International adoptierte Gewissensgefangene Österreichs seit Jahrzehnten soll, geht es nach der Staatsanwaltschaft Wien, hart bestraft werden. Die drei Monate Haft, die der unbescholtene Mann in erster Instanz erhielt, seien zuwenig. Selbst ein halbes Jahr Gefängnis wären dem Staatsanwalt noch zu milde, wie er in seiner eben bekannt gewordenen Berufung ausführt.


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Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem letzten Oktober ein Mann wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 17jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden ist, geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit außergewöhnlicher Schnelligkeit vor (Wilfling gg. Österreich, Appl. 6306/02).
Wie jetzt bekannt wurde hat der Gerichtshof vergangene Woche, also nur zwei Monate nach der Einbringung der Beschwerde, der Bundesregierung jetzt auch gleich eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Üblicherweise geschieht dies erst mehrere Jahre nach der Einbringung einer Beschwerde. Die Bundesregierung muß sich nun bis 24. Juni verantworten.


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Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem letzten Oktober ein Mann wegen seiner Liebesbeziehung mit einem 17jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden ist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden, das Eilverfahren anzuwenden (Wilfling gg. Österreich, Appl. 6306/02). "Die Entscheidung des Gerichtshof ist äußerst erfreulich", kommentiert Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Vertreter des Beschwerdeführers, "Es zeigt, wie ernst er die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer in Österreich nimmt".


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Erschreckend! Jeder zweite Ersttäter muß sofort ins Gefängnis. Aus der vor kurzem veröffentlichten Verurteiltenstatistik 2000 geht hervor, daß - trotz des historischen Tiefstands der Verurteilungen an sich (10) - in diesem Jahr jeder zweite (!!) (in jeder Hinsicht) unbescholtene Ersttäter nach § 209 StGB zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das ist der höchste jemals erreichte Wert.


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Zumindest in Wien - Endlich Anschluß an Europa!
RKL begrüßt Österreichs erstes Schutzgesetz gegen Diskriminierung von Homosexuellen. Mit großer Freude begrüßt das RKL die heute in das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 aufgenommene Bestimmung gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung. Während sich das RKL über die Ablehnung der Grünen erstaunt zeigt, hat die Zustimmung der ÖVP freudig überrascht.
Nachtrag 18. Februar 2002: Mittlerweile haben die Grünen erklärt, daß sie der geänderten Fassung des Entwurfs im Plenum des Landtags am 28.02.2002 zustimmen werden.


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Der Antrag im Wortlaut

Richter weigert sich, jugendliche Partner als "Opfer" zu bezeichnen. Der erste offiziell von Amnesty International adoptierte Gewissensgefangene Österreichs seit Jahrzehnten wurde heute Vormittag am Landesgericht für Strafsachen Wien zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Gegen den Willen des Richters, der letzten Sommer das Verfahren nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB gegen Zahlung einer Geldbuße ("Diversion") erledigt hatte. Das Oberlandesgericht Wien hob seine Entscheidung im Dezember auf.


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Oberlandesgericht Wien hebt Diversionsentscheidung vom Sommer auf. Verfahren nach § 209 StGB wird nächsten Dienstag fortgesetzt. Wie nun bekannt wurde hat das Oberlandesgericht Wien vor kurzem jene aufsehenerregende Entscheidung aufgehoben, mit der letzten Sommer erstmals ein Verfahren nach dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz § 209 StGB gegen Zahlung einer Geldbuße ("Diversion") erledigt worden ist.


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