Für Ehegleichheit und gegen Diskriminierung

Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente und intersexuelMenschen, freut sich, vier neue prominente Mitglieder in seinem Kuratorium begrüßen zu dürfen. Zu den bisherigen Mitgliedern des Kuratoriums sind nun Mag. Christian Kern, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten Dr. Irmgard Griss und Dr. Alexander Van der Bellen sowie Thomas Mader, Vizepräsident des Fussballklubs First Vienna FC 1894, gestossen.

- Hiv-Positiven gefeuert: Land Tirol muss lebenslang zahlen
- Gegen Gesinnungsverschweigung: Irmgard Griss unterschreibt die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe Gleich!"
- Kinder klagen: Verfassungsgerichtshof prüft Eheverbot  

JUS AMANDI Ausgabe 1/2016 | JUS AMANDI Archiv

Kind klagt gegen das Eheverbot seiner Eltern

Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil Ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Eine Familie aus dem Innviertel (ein Mädchen gemeinsam mit ihren beiden Müttern) klagt nun gegen das Eheverbot. Damit die beiden Mütter heiraten dürfen. Und das Mädchen auch ein eheliches Kind sein darf, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Am Montag, 21. März 2016 (08:00) verhandelt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, ob das Eheverbot aufrecht bleibt oder nicht (Volksgartenstrasse 14, 4021 Linz; Verhandlungssaal 1). Die Verhandlung ist öffentlich.

Gegen Gesinnungsverschweigung

Am Dienstag, den 15. März hat Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss im Rahmen eines medienöffentlichen Termins die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" unterzeichnet. Sie hat dabei betont, dass sie nicht bereit ist, ihre Gesinnung zu Gunsten von Wählerstimmen zu verschweigen.

Rechtliche Relevanz des Geschlechts beenden

RKL-Präsident Dr. Helmut GRAUPNER hat heute auf Einladung der Bioethikkommission https://www.bka.gv.at/site/3455/default.aspx) vor dieser über die menschenrechtlichen Aspekte von Transidentität und Intersexualität referiert.

In der angeregten Diskussion mit den Mitgliedern der Kommission plädierte Graupner für die konsequente Respektierung der geschlechtlichen Selbstbestimmung und körperlichen Unversehrtheit. Das Geschlecht sollte (wie Haarfarbe und Augenfarbe) grundsätzlich nicht mehr rechtserheblich sein und nicht mehr staatlich registriert werden müssen.

Kinder klagen, weil ihre Eltern nicht heiraten dürfen 

Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Fünf Kinder klagen nun, gemeinsam mit ihren Eltern, gegen das Eheverbot. Damit ihre Eltern heiraten dürfen. Und sie auch eheliche Kinder sein dürfen, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Das Verwaltungsgericht Wien hat das Eheverbot letzten Dezember - mit haarsträubender Begründung - verteidigt. Die Familien haben den Verfassungsgerichtshof angerufen, der die Fälle nun prüft. Mit einer Entscheidung kann noch in diesem Jahr gerechnet werden.

Sensationelles Urteil

Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein österreichisches Gericht einem Hiv-Positiven Schadenersatz für erlittene Diskriminierung zugesprochen. Das Land Tirol hatte einen Dienstnehmer innerhalb der Probezeit wegen seiner Hiv-Infektion und seiner Homosexualität gefeuert. Und muss dem Mann jetzt über EUR 35.000,-- sofort sowie lebenslang den Unterschied zwischen seinem Einkommen und jenem Verdienst zu bezahlen, den er bei einer üblichen Karriere beim Land Tirol erzielt hätte.

2 Jahre nach Rundem Tisch

Vor bereits fast zwei Jahren, am 8. April 2014 haben Familienministerin Karmasin (ÖVP), Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) zu einem Runden Tisch mit LGBT-NGOs geladen. Dabei war von einem Klimawandel im Verhältnis der ÖVP zu den gleichgeschlechtlich l(i)ebenden und transidenten BürgerInnen die Rede und es wurde die Durchforstung der Ungleichbehandlungen von Ehe und EP zugesagt und, als Sofortmaßnahme, die Öffnung der Standesämter noch vor dem Sommmer 2014 (!) versprochen. 

Weihnachtsgeschenk?

Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil Ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Fünf Kinder klagen nun, gemeinsam mit ihren Eltern, gegen das Eheverbot. Damit ihre Eltern heiraten dürfen. Und sie auch eheliche Kinder sein dürfen, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Am 26. November 2015 fand die erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien statt. Bereits am 21. Dezember 2015 (11.30), drei Tage vor Weihnachten, verkündet das Gericht der Öffentlichkeit seine Entscheidung (Wien 19, Muthgasse 62, Zi B2.02 = Verhandlungssaal 3).

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