Bereits 45.000 fordern die Ehegleichheit
Der Petitionsausschuß des Nationalrates hat letzten Dienstag, 17. November 2015, die Beratung der Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare begonnen. Einstimmig hat der Ausschuss sowohl Justizminister Brandstetter als auch Familienministerin Karmasin aufgefordert, zur Forderung der Bürgerinitiative Stellung zu nehmen.
Bereits jetzt eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt
Der Petitionsausschuß des Nationalrates behandelt in seiner heutigen Sitzung erstmals die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare. In dieser ersten Sitzung wird erfahrungsgemäß die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien beschlossen, Die Bürgerinitiative Ehe Gleich! ist bereits jetzt mit über 45.000 Unterschriften (rund 15.000 auf Papier, über 30.000 online) eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt. Sie kann weiterhin auf der Parlamentshomepage online unterstützt werden (www.ehe-gleich.at).
RKL: Unrechtsurteile bleiben weiter aufrecht!
Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. An der Diskriminierung hält sie jedoch fest. Kein einziges Unrechtsurteil wird aufgehoben. Die Schande geht in die Verlängerung.
- Bürgerinitiative: schon zehntausende für Ehe Gleich!
- Trotz EGMR-Urteil: Entwurf des Justizministeres verhöhnt die Opfer
- Antidiskriminierung: Hundsdorfer redet nicht mit uns
JUS AMANDI Ausgabe 3/2015 | JUS AMANDI Archiv
Winning the Freedom to Marry
The historic U.S. Supreme Court ruling on June 26, 2015 paved the way for the freedom to marry nationally. Marriage licenses are now being issued across the United States. Evan Wolfson, Founder and President of Freedom to Marry, the campaign that won equal marriage rights in the U.S., will discuss his decades-long, hard-fought fight for the freedom to marry and the lessons for the work ahead.
Panel Discussion:
Marijana Grandits, Bruno Kreisky Human Rights Award winner 2015; University of Vienna
Helmut Graupner, President of Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Austria’s LGBT-rights-organization; spokesperson of the citizens' initiative Ehe Gleich!
Evan Wolfson, Founder and President of Freedom to Marry
Moderated by Robert Greenan, U.S. Embassy Vienna
Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert die sofortige Entkriminalisierung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln
Das Oberlandesgericht Wien hat jüngst entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert eine sofortige gesetzliche Klarstellung, dass die Einhaltung staatlicher Verhaltensvorgaben nicht strafbar ist. Es sei erschütternd, dass es notwendig ist, diese Selbstverständlichkeit gesetzlich festzuschreiben.
RKL: Immer noch über 200 Opfer im Strafregister vorgemerkt
Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, hat ÖVP-Justizminister Brandstetter einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. An der Diskriminierung hält er jedoch fest. Die Schande geht in die Verlängerung.
RKL-Besuch bringt Zusagen betreffend Opfer-Rehabilitierung und fairen Umgang mit Bürger_inneninitiative "Ehe gleich!"
Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat gestern das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs LGBTI-Bürgerrechtsorganisation, empfangen. Themen waren u.a. die Rehabilitierung der Opfer der früheren homophoben Sonderstrafgesetze sowie das Eherecht. Anwesend waren auch der für Familienrecht zuständige Sektionschef Dr. Georg Kathrein sowie die für Zivil- und Strafrecht zuständigen Mitarbeiterinnnen des Ministerkabinetts.
"Ich bin noch nicht so weit!" war die offenherzige Reaktion Brandstetters zur aktuell laufenden Bürger_inneninitiative "Ehe Gleich!" für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare, die nach wenigen Wochen bereits von rund 41.000 Österreicher_innen unterstützt wird, damit schon jetzt eine erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt ist, und weiterhin auf der Parlamentshomepage gezeichnet werden kann. Siehe: www.ehe-gleich.at
... schon Zehntausende Österreicher_innen für Ehe Gleich!
Am 3. September 2015 hat die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!", auf Einladung von Stadträtin Sandra Frauenberger, zu einem Pressefrühstück am Standesamt Wien 1 geladen, um die Forderung nach Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare zu bekräftigen. In nur wenigen Wochen wurden bereits rund 40.000 Unterschriften gesammelt. Ehe Gleich! ist damit bereits jetzt eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt.
Nach dem Einzug dreier Brautpaare (Mann-Mann, Frau-Frau, Frau-Mann), von denen immer noch nur eines heiraten darf, plädierten Dr. Helmut Graupner, Erstunterzeichner der Bürgerinitiative und Präsident des Rechtskomitees LAMBDA, Dr. Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, Dr. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Barbara Schlachter-Delgado, Obfrau von FAmOs - Familien Andersrum, Mag. Johannes Wahala, Leiter der Beratungsstelle Courage und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Sexualwissenschaften, sowie Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, für die rasche Umsetzung der Ehegleichheit. Vorgestellt wurde auch der Relaunch von www.ehe-gleich.at samt brandneuem Kampagnenvideo.
Am 5. August haben wir sagenhafte 15.000 Unterstützungen für #ehegleich im Parlament übergeben - das muss gefeiert werden!
Wann: Freitag 14.08.2015 ab 20:00 Uhr
Wo: Café Willendorf, Linke Wienzeile 102, 1060 Wien
Ab 20:00 Uhr Kampagnen-Start mit der neuen CI, dem neuen Logo und der Onlineunterstützung auf der Parlamentshomepage
Ab 21:00 Uhr entspanntes come-together, Kennenlernen, Vernetzen - und gemeinsam auf den großartigen Erfolg anstoßen
Sei bei den ersten Unterstützer_innen dabei, die online ihre Stimme abgeben! Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen & bring your friends!!!
PS: um Anmeldung wird gebeten -
