Kindeswohl erfordert Anerkennung beider Wunscheltern

Im Mai 2015 hat das Schweizer Bundesgericht in einem knappen 3:2-Entscheid dem nicht-genetischen Vater eines Männerpaares, welches in den USA mit Hilfe einer Leihmutterschaft Eltern eines Kindes geworden sind, die Anerkennung als rechtlicher Elternteil verweigert (Urteil 5A_748/2014). Nur der genetische Vater wurde in das Personenstandsregister eingetragen. Bezüglich der Leihmutter erkannte das Schweizer Höchstgericht das US-Urteil hingegen an: sie ist auch in der Schweiz nicht als Mutter anerkannt und das Kind in der Schweiz daher, anders als in den USA, rechtlich ein Ein-Eltern-Kind.

RKL:  Unrechtsurteile bleiben weiter aufrecht!

SPÖ, ÖVP und NEOS haben gestern im Justizausschuss des Parlaments ein Gesetz beschlossen, das die Tausenden auch noch von der Zweiten Republik jahrzehntelang strafrechtlich verfolgten homo- und bisexuellen Frauen und Männer verhöhnt. Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, wird ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils beschlossen. An der Diskriminierung hält es jedoch fest. Kein einziges Unrechtsurteil wird aufgehoben. Die Schande geht in die Verlängerung.

Gleichstellung stärkt das Selbstbewusstsein der Kinder, baut Diskriminierung ab und fördert damit das Kindeswohl

Heute findet im Verwaltungsgericht Wien die erste Verhandlung in den Verfahren statt, die fünf Familien gegen das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich eingeleitet haben.

Dieser Schritt ist ein wichtiger Schritt für Eltern aber auch für Kinder, da eine Gleichstellung ein wesentlicher Beitrag zum Abbau der Diskriminierung von Regenbogenfamilien darstellt.

Kinder sind zwangsweise unehelich

Kinder mit zwei Müttern oder zwei Vätern müssen in Österreich zwangsweise unehelich sein, weil Ihre Eltern nicht heiraten dürfen. Fünf Kinder klagen nun, gemeinsam mit ihren Eltern, gegen das Eheverbot. Damit ihre Eltern heiraten dürfen. Und sie auch eheliche Kinder sein dürfen, so wie ihre Altersgenossen mit einem Vater und einer Mutter. Morgen Donnerstag, 26. November 2015 findet die erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien statt (Wien 19, Muthgasse 62, 12.00, Verhandlungssaal 7).

Bereits 45.000 fordern die Ehegleichheit

Der Petitionsausschuß des Nationalrates hat letzten Dienstag, 17. November 2015, die Beratung der Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare begonnen. Einstimmig hat der Ausschuss sowohl Justizminister Brandstetter als auch Familienministerin Karmasin aufgefordert, zur Forderung der Bürgerinitiative Stellung zu nehmen.

Bereits jetzt eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt

Der Petitionsausschuß des Nationalrates behandelt in seiner heutigen Sitzung erstmals die Bürgerinitiative "Ehe Gleich!" zur Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare. In dieser ersten Sitzung wird erfahrungsgemäß die Einholung von Stellungnahmen der zuständigen Ministerien beschlossen, Die Bürgerinitiative Ehe Gleich! ist bereits jetzt mit über 45.000 Unterschriften (rund 15.000 auf Papier, über 30.000 online) eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen überhaupt. Sie kann weiterhin auf der Parlamentshomepage online unterstützt werden (www.ehe-gleich.at).

RKL: Unrechtsurteile bleiben weiter aufrecht!

Bereits im November 2013 (!) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Österreich wegen der anhaltenden Vormerkung von Opfern der homophoben Sonderstrafgesetze verurteilt. Erst jetzt, fast zwei (!) Jahre später, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils vorgelegt. An der Diskriminierung hält sie jedoch fest. Kein einziges Unrechtsurteil wird aufgehoben. Die Schande geht in die Verlängerung.

- Bürgerinitiative: schon zehntausende für Ehe Gleich!
- Trotz EGMR-Urteil: Entwurf des Justizministeres verhöhnt die Opfer
- Antidiskriminierung: Hundsdorfer redet nicht mit uns

JUS AMANDI Ausgabe 3/2015 | JUS AMANDI Archiv

Winning the Freedom to Marry

The historic U.S. Supreme Court ruling on June 26, 2015 paved the way for the freedom to marry nationally. Marriage licenses are now being issued across the United States. Evan Wolfson, Founder and President of Freedom to Marry, the campaign that won equal marriage rights in the U.S., will discuss his decades-long, hard-fought fight for the freedom to marry and the lessons for the work ahead.

Panel Discussion:
Marijana Grandits, Bruno Kreisky Human Rights Award winner 2015; University of Vienna
Helmut Graupner, President of Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Austria’s LGBT-rights-organization; spokesperson of the citizens' initiative Ehe Gleich!
Evan Wolfson, Founder and President of Freedom to Marry
Moderated by Robert Greenan, U.S. Embassy Vienna

Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert die sofortige Entkriminalisierung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln

Das Oberlandesgericht Wien hat jüngst entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) fordert eine sofortige gesetzliche Klarstellung, dass die Einhaltung staatlicher Verhaltensvorgaben nicht strafbar ist. Es sei erschütternd, dass es notwendig ist, diese Selbstverständlichkeit gesetzlich festzuschreiben.