Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter hat heute seinen Entwurf für ein Fortpflanzungsmedizinrechtsänderungsgesetz vorgestellt, das auch die automatische Elternschaft bei lesbischen Paaren beinhaltet.

Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung mittels Samenspende wird lesbischen Paaren auf Grund des von RKL-Präsident Graupner erkämpften Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 10.12.2013 (G 16/2013, G 44/2013) jedenfalls ab 01.01.2015 offenstehen. Dafür bedarf es keiner Gesetzesänderung. Das Verbot hat bereits der VfGH aufgehoben.

Neu ist aber die gemeinsame Elternschaft der leiblichen Mutter und der Co-Mutter bei medizinisch unterstützt gezeugten Kindern. Das RKL hat das bereits im Frühjahr gefordert, um eine neuerliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu vermeiden. Anders als verschiedengeschlechtliche Paare müssten sie ohne eine solche Bestimmung eine Stiefkindadoption vornehmen, was nicht nur unnötig mit Zeit, Mühe und Kosten verbunden ist, sondern auch das Kind Erbrechtsansprüche berauben kann (wenn die Co-Mutter während der Schwangerschaft verstirbt).

"Justizminister Brandstetter hat dem RKL im Frühjahr die automatische gemeinsame Elternschaft zugesagt und dies nun mit seinem Entwurf umgesetzt, der lesbische Paare diesbezüglich völlig gleich behandelt wie verschiedengeschlechtliche Paare", sagt der Präsident des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) Dr. Helmut Graupner, "Dafür gebührt ihm unser Dank und unsere Anerkennung.

http://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848b48ac03fd0149a8a7389856c1.de.html

RKL: Immer noch 211 Opfer im Strafregister vorgemerkt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat Österreich im Vorjahr wegen der fortgesetzten Vormerkung von Verurteilungen nach dem homophoben Sonderstrafgesetz § 209 im Strafregister verurteilt. Der Oberste Gerichtshof weigert sich nun, diese Löschung herbeizuführen. Und auch die Politik bleibt untätig. Das Rechtskomitee LAMBDA, Österreich LGBT-Bürgerrechtsorganisation, zeigt sich bestürzt über die Missachtung des Menschenrechtsgerichtshofs.

- RKL-Klagsoffensive: Verfassungsgerichtshof prüft Adoptionsverbot
- RKL trauert um Kuratoriumsmitglied Mag.a Barbara Prammer
- Ehe und Adoption: Kommt die freie Abstimmung?
- Lilian Hofmeister von UN-GV gewählt

JUS AMANDI Ausgabe 3/2014 | JUS AMANDI Archiv

Graupner: "Engagierte Mitstreiterin im Kampf um LGBTI-Gleichberechtigung ist von uns gegangen“

Das Rechtskomitee Lambda (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, hat mit großer Bestürzung vom unerwartet raschen Tod Barbara Prammers an diesem Wochenende erfahren. Mit ihr verlieren wir nicht nur eine engagierte Mitstreiterin im Kampf um die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen, sondern auch eine langjährige Unterstützerin des RKL und Mitglied unseres Kuratoriums, die unter anderem 2006 den historischen und bis heute weltweit einzigartigen Festakt zum 15jähren Bestehen des RKL im Plenarsitzungsaal des Nationalrates ermöglicht hat.

Nach Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (von der ÖVP nominiert) und Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nun auch Familienministerin Dr. Sophie Karmasin (von
der ÖVP nominiert) die Forderung des RKL nach einer freien Abstimmung über das Ehe- und das Adoptionsverbot nicht abgelehnt und die Entscheidung dem ÖVP-Klub überlassen.

RKL-president Dr. Helmut Graupner was one of the three panelists (MEP Lunacek was prevented from attending) invited to a discussion organised by the Vienna U.S.-embassy on LGBT-rights (24 June 2014). He presented the historical and contemporary legal position of LGBTs in Austria and Europe and discussed these issues with the other panelists and the audience. The video recordings of the event will be available soon on the embassy´s website http://austria.usembassy.gov.

Wir gratulieren herzlichst unserem Kuratoriumsmitglied, Dr. Lilian Hofmeister, Richterin des Verfassungsgerichtshofs. Sie wurde am 26. Juni (als erste Österreicherin) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in das UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (CEDAW) gewählt. Wir wünschen eine erfolgreiche Arbeit in dieser wichtigen Institution.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat dem Rechtskomitee LAMBDA (RKL) volle Unterstützung für eine freie Abstimmung im Nationalrat über das Eheverbot zugesichert. Innenministerin Mag.a Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zurückhaltender, lehnte die Forderung des RKL aber auch nicht ab.

Rechtskomitee LAMBDA (RKL): „Adoptionsverbot schadet dem Kindeswohl“

Im Zuge der aktuellen Klagsoffensive des Rechtskomitees LAMBDA (RKL), Österreichs LGBT-Bürgerrechtsorganisation, hat ein Frauenpaar aus Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof beantragt, das Verbot der Adoption durch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben.

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am 2. Juni 2014 eine Delegation des Rechtskomitees LAMBDA (RKL) empfangen und dabei die Zusage wiederholt, dass die Aufhebung des Standesamtsverbots für die EP-Schließungen noch vor dem Sommer fix ist.

Die Delegation des RKL hat mit Justizminister Brandstetter im Gefolge des LGBT-Roundtables mit Justiz-, Innen- und Familienministerin (alle ÖVP) am 8. April die Entdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, einschließlich Adoption, ebenso erörtert wie einen Schutz gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung außerhalb des Arbeitsplatzes und in der Bundesverfassung sowie die Rehabilitierung der Opfer der homophoben Sonderstrafgesetze.

Minister Brandstetter zeigte sich den vorgetragenen Anliegen gegenüber aufgeschlossen. Die Liste der 40 Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und EP werde durchgearbeitet und auch die Aufhebung des Eheverbots geprüft. Konkrete Zusagen konnte Brandstetter, mit Ausnahme des Standesamtsverbots, noch nicht machen.

Bildnachweis: BMJ / Elia Zilbergerg